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Europapolitisch wählen ist möglich und wichtig

Europapolitik sei im Wahlkampf kein Thema, klagen Kommentatoren. Wählerinnen und Wähler können aber durchaus bewusst europapolitisch wählen. Und sie tun gut daran.

Wer eine Verständigung über ein Rahmenabkommen mit der EU wichtig findet, kann die grünliberale oder die freisinnig-demokratische Liste einlegen. Die beiden Parteien unterscheiden sich darin, dass die Grünliberalen das Verhandlungsergebnis klar positiv beurteilen, während die Kandidierenden der FDP mit unterschiedlicher Intensität Präzisierungen verlangen. Die europapolitische Haltung anderer Parteien ist weniger klar. Man muss sich dort mit den Aussagen einzelner Kandidierender befassen.

Operation Libero hat Empfehlungen für Kandidierende verschiedener Parteien abgegeben, welche mit wichtigen Positionen unter dem Motto “Wandelwahl” übereinstimmen, wozu auch der Abschluss eines Rahmenabkommens gehört.

Unnötig zu betonen, dass die SVP ihren Wahlkampf gegen die EU führt, und in der Substanz gegen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, auf der Grundlage ihrer Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Sie spielt ihre Europapolitik vor allem gegen die FDP aus.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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