Es handelt sich also um Korrektur-Initiativen, die erst in etwa drei Jahren zur Abstimmung kommen: Die eine würde Volk und Stände ermöglichen, eine Korrektur der Nachteile eines Niedergangs der bilateralen Beziehungen zu befehlen. Bei Annahme der anderen Initiative müsste die Schweiz Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU aufkündigen – so denn welche zustande kommen.
Hier finden Sie die Initiativtexte:
Operation Libero und Mitbeteiligte, “für eine starke Schweiz in Europa”: Link.
Kompass Europa, “für eine direktdempokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft”: Link.
Dass die laufenden Verhandlungen mit der EU zu einem Ergebnis führen, wird immer fraglicher: Dass Bundesrat und Parlament den Mut haben, die Verhandlungsresultate zur Abstimmung zu bringen, und das Volk sie annimmt. Bei FDP-Liberalen und Mittepartei werden die Absetzbewegungen immer stärker. Der Präsident der FDP des Kantons Zürich, Stadtrat Filippo Leutenegger, ist Mitglied von “Kompass Schweiz”. Sein Statement in der Mitgliederliste: “Die Schweiz hat besseres verdient als ein schlechtes Rahmenabkommen mit der EU” (Link).
Den Wirtschaftsverbände fällt es immer schwerer, jenen Unternehmern wirksam entgegenzutreten, die behaupten, ein gutes Unternehmen sei gar nicht auf die Bilateralen angewiesen. Auch die Personenfreizügigkeit gegenüber der EU habe mehr Nachteile als Vorteile. Sie könne und solle schadlos aufgehoben werden. Die Redaktorinnen Katharina Fontana und Christina Neuhaus können ein Interview mit zwei Exponenten von “Kompass Europa”, das am 1. Oktober 2024 in der NZZ erscheint, so überschreiben: “Mittlerweile sind acht von zehn Unternehmern skeptisch. Die erfolgreichen Schweizer Unternehmer Heinrich Fischer und Urs Wietlisbach lehnen das EU-Abkommen ab.” (Link)
So ist es, Stand heute, eher wahrscheinlicher, dass die Korrekturinitiative von Operation Libero und Mitbeteiligten in ein paar Jahren aktuell ist, weil die Schweiz Erfahrungen mit dem Niedergang vertraglich abgestützter bilateraler Beziehungen macht, und dass es diejenige von “Kompass Europa” nicht braucht.
