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Chinesische Ermittler in der Schweiz – im Kontext der China-Politik

Kleinstaaten sind politisch, ökonomisch und militärstrategisch zur Koexistenz mit Supermächten gezwungen. Selbst für die Europäische Union ist es sehr schwer, wenn überhaupt möglich, der äusseren Aggression und der inneren Brutalisierung eines Regimes wie des chinesischen wirksam entgegenzutreten. Was bleibt, ist die Chance - und hoffentlich der feste Wille -, den eigenen Rechtsstaat hochzuhalten und zu verhindern, dass sich darin Schergen von Diktaturen umtreiben und ihre Methoden anwenden.

Deshalb erfordert die Bereitschaft des Bundesrates, mit Hilfe von Funktionären des chinesischen Repressionsapparates, die in er Schweiz ermitteln, die Ausschaffung von Chinesinnen und Chinesen zu erleichtern, höchste kritische Aufmerksamkeit und wohl am Ende der Abklärungen ein Nein.

Hierzu weisen wir auf zwei Texte von “Unser Recht” hin:

“Ermittler aus China in der Schweiz: Vorschläge zur Konkretisierung der Diskussion”

“Sollen Funktionäre brutaler Diktaturen in der Schweiz ihren Landsleuten nachspüren?”

 

PolitReflex zur Entwicklung der Beziehungen zu China:

“China, das ‘Fressen’ und die ‘Moral'”

“China und Hongkong: Auch künftig zwei Systeme, aber nur noch ökonomisch?”

“China-Alarm – aber was denkt man in der Exportwirtschaft?”

“Wie werden sich die Beziehungen Europas und der Schweiz zu China entwickeln?”

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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