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Bundesratswahl und „Zauberformel“

Die SVP will die Bundesversammlung zwingen, einen männlichen Hardliner in den Bundesrat zu wählen und gleichzeitig die Vertretung der französischsprachigen Schweiz in der Landesregierung zu halbieren. Die Ratsmitglieder können sich widersetzen, wenn sie bereit sind, die „Zauberformel“ zumindest vorübergehend ausser Kraft zu setzen.

Die SVP schliesst ein Mitglied aus der Partei aus, das in den Bundesrat gewählt wird und die Wahl annimmt, obwohl es nicht durch die Fraktion nominiert wurde. Wenn anzunehmen ist, dass sich dadurch alle wählbaren SVP-Mitglieder von einer Wahlannahme abhalten lassen, kommt dies einer starken faktischen Verminderung des Wahlrechts der Bundesversammlung gleich.

Im aktuellen Fall wiegt dies besonders schwer, da es auf den Vorentscheid der SVP-Fraktion hinausläuft, im Bundesrat neu durch einen männlichen deutschschweizerischen Hardliner vertreten zu sein.

Schliesst die SVP das neue Mitglied des Bundesrates aus der Partei aus, bedeutet dies die zumindest vorübergehende Aufhebung der „Zauberformel“, wonach die drei wählerstärksten Parteien je zwei Mitglieder des Bundesrates stellen, die viertstärkste eines.

2007 nahm die Mehrheit der Bundesversammlung dies in Kauf, als sie Christoph Blocher nicht mehr wiederwählte. Eveline Widmer-Schlumpf nahm die Wahl an, wurde aus der SVP ausgeschlossen und vertrat sodann die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). 2011 wurde sie im ersten Wahlgang gegen zwei SVP-Gegenkandidaten wiedergewählt. Erst 2015, nach Eveline Widmer-Schlumpfs Rücktritt, entfaltete die Formel wieder ihren „Zauber“: Durch die Wahl von Guy Parmelin.

Die „Zauberformel“ wurde eingeführt, um die Schweiz regierbarer zu machen. Man befürchtete, wählerstarke Parteien, die im Bundesrat gar nicht oder zu schwach vertreten wären, könnten durch Volksinitiativen und Referenden die Politik von Bundesrat und Parlamentsmehrheit blockieren. Merkmal der „Zauberformel“ ist aber, dass die vier wählerstärksten Parteien sachpolitisch bedingungslos der Regierung angehören. Sie sind völlig frei, mit Volksinitiativen und Referenden gegen die Politik des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit zu opponieren, und sie nutzen diese Freiheit. Die „Zauberformel“ hat zu einer fortschreitenden Radikalisierung von SVP und SP geführt. Selbst wenn die Parteileitungen noch Mass halten und ein Mindestmass an kollegialer Regierungspolitik unterstützen würden, fehlt ihnen gegenüber den radikalen Kräften in ihrer Partei das Argument, die Partei müsse regierungsfähig bleiben.

Nun werden wir sehen, ob der Wille, diese „Zauberformel“ hochzuhalten, stärker ist als die Überzeugung, die beiden SVP-Kandidaten seien unwählbar.

Ausblick auf die Wahlen 2027

Die Entscheidung kann mitbeeinflusst werden durch die Aussicht auf die eidgenössischen Wahlen 2027: Einerseits wird es bei vielen Wählerinnen und Wähler schlecht ankommen, sich zur Wahl einer ungeeigneten Person in den Bundesrat zwingen zu lassen. Anderseits mögen bürgerliche Wahlstrategen um Wahlbündnisse und Listenverbindungen mit der SVP in den Kantonen fürchten.

Der Ausgang scheint mir offen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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