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Bundesratswahl: Einbinden ist kein Thema. Zu Recht?

Einbinden funktioniert im "Konkordanz"-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit nicht: Dass sie Bundesräte stellen, hat SVP und SP nicht gemässigt. Die SVP hat mit der (abgelehnten) Selbstbestimmungsinitiative, der zur Abstimmung kommenden Kündigungsinitiative und dem Würmer-Inserat einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Radikalität erreicht, und in der SP werden Juso und Gewerkschaften immer stärker. Weshalb sollten ausgerechnet die Grünen eine konsequente Regierungspartei werden?

Interessant sind drei andere Fragen:

  • Entwickeln sich die Grünen stärker, wenn sie für die nächsten vier Jahre von der Regierung ferngehalten werden?
  • Ist es für SVP und SP in Wahlen nachteilig, dass sie eine Bundesrätin und Bundesräte haben, die Mitverantwortung für die Bundesratspolitik und Verantwortung für Politik und Praxis eines Departements tragen?
  • Würden die Grünliberalen – als einzige reine ökologische Oppositionspartei – davon profitieren, wenn die Grünen einen Sitz im Bundesrat bekämen?

Je mehr sich die Basis von SVP und SP radikalisiert, je stärker sie durch führende Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien radikalisiert wird, desto weniger ist sie bereit, Regierungsverantwortung zu tolerieren. In der Diskussion über die künftige Orientierung der SP spielt die Angst eine Rolle, durch eine Regierungspolitik, die durch Kompromiss nach Mehrheitsfähigkeit streben muss, in einen Abwärts-Sog wie die SPD zu geraten.

Leider ist nicht zu erwarten, dass die Schweiz in den nächsten vier Jahren an Handlungsfähigkeit gewinnt. Entweder bekommt sie mit den Grünen eine starke reine Oppositionspartei ohne Regierungs-Hypothek, oder sie bekommt eine weitere Sowohl-als-auch-Partei, die eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellt und trotzdem Opposition betreibt – so oder so um die Wette mit der SP.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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