Link zum Kommentar von Fabian Schäfer.
Fabian Schäfer ist ein Profi in Politikbeobachtung. Er wendet den Anspruch, den er wohl mit gutem Grund an sich selber hat, auf uns alle an: Ihr könnt doch beurteilen, was eine Vorlage bewirkt. Präzisere Informationen, welche Kreise von ihrer Annahme oder Ablehnung oder von einem bestimmten Wahlausgang Nutzen erwarten, sind deshalb für Euch wertlos.
Die Politfinanzierer scheinen das anders zu beurteilen. Weshalb müssten sie sich sonst gegen Transparenz sträuben? Und weshalb müssten die Parteien Angst haben, Parteispenden einzubüssen, wenn Transparenzregeln kommen?
“Cui bono?” Wem nützt es? Das ist nicht nur bei Straftaten ein klassischer Ermittlungsansatz. Auch in der Politik kann eine bessere Information, wer welche Interessen an einer Vorlage oder an einem Wahlausgang hat, helfen, auf Wichtiges aufmerksam zu werden. Wenn man trotzdem bestrebt wäre, die Bedeutung von Transparenzregeln zu relativieren, dann eher noch damit, dass sie Halbwissen durch präzisere Information, Ahnen durch Wissen ersetzen sollen. Aber ist das nutzlos? Wollen wir wirklich nur Augenfälliges sehen, wie zum Beispiel dass Christoph Blocher, Walter Frey und wohl noch andere aus derselben Liga die SVP und ihre Abstimmungsinteressen finanziell unterstützen?
Fabian Schäfer meint, Transparenzregeln würden sowieso missachtet. “Zu einfach lassen sich die denkbaren Regeln umgehen. Wer unerkannt spenden will, macht das über einen Verein oder eine Vertrauensperson. Grosse Spenden lassen sich auf mehrere Personen aufteilen, um unter dem Schwellenwert zu bleiben.”
Auch darauf scheinen sich aber Politikfinanzierer und Parteien nicht verlassen zu wollen. Und selbst wenn man umfassende Skrupellosigkeit erwartet – mit Transparenzregeln würde ein Aufdeckungsrisiko eingeführt. Wer bei einer Umgehung ertappt würde, hätte ein gröberes Reputationsproblem. Das könnte ein Grund sein, weshalb man weiterhin lieber keine Regeln hat.
