Es war falsch, dass Bundesrat und Parlament nicht den Mut hatten, Volk und Ständen das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu unterbreiten – trotz vorangegangenen Volksentscheiden für die Weiterführung der bilateralen Beziehungen.
Es ist falsch, dass sie sich weiterhin durch eine Blockade-Allianz abhalten lassen, eine neue, dauerhafte Vertragsgrundlage für den gleichberechtigten Zutritt der Schweiz zu den europäischen Märkten und Kooperationen zur Abstimmung zu bringen. Falsch, dass Bundesrat und Parlament unserem Land aus Angst vor einem Abstimmungskampf den immer stärker benachteiligenden Status eines EU-Drittlandes ohne auf ein aktualisiertes Vertragswerk abgestützten Bilateralismus auf unabsehbare Zeit zumuten.
Ein Schlüsselerlebnis, was ein mutiger geführter Abstimmungskampf bewirken kann, war die überraschende klare Ablehnung der SVP-“Durchsetzungsinitiative” am 28. Februar 2016 mit 58,9 % Neinstimmenanteil. Im Vorjahr war die Überzeugung, dass diese Initiative angenommen würde, so gross, dass der Nationalrat den Initiativtext gleich selbst ins Strafgesetz schreiben wollte. Der Ständerat lehnte dies ab, und es kam zu einer erstmaligen Mobilisierung neuer Kräfte, insbesondere der Operation Libero.
Ein weiteres Beispiel: Die “Masseneinwanderungsinitiative” wurde 2021 noch knapp angenommen, mit 50,3 %. Besonders betroffene Kreise, wie namentlich aus Forschung und Bildung, stellten fest, dass sie sich zu wenig eingesetzt hatten, und zogen die Konsequenzen. 2018 wurde die nächste SVP-Initiative zum selben Thema mit 61,7 % Neinstimmenanteil verworfen (Link).
Im Oktober 2021 erschien ein PolitReflex unter dem Titel “Das Gesamtbild schweizerischer Abstimmungsergebnisse ist durchaus ermutigend” (Link). Die darin aufgeführten Beispiele können seither durch einige weitere ergänzt werden, so durch die drei vom 18.6.23.
