Sie befinden sich hier:

Die SVP gewinnt – wie erwartet. Wer leistet ihr Widerstand?

Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.

FDP und Mittepartei müssen sich entscheiden, ob sie für diese Wählerinnen und Wähler wählbar bleiben oder die SVP mit Wahlabkommen und Listenverbindungen unterstützen wollen. Im letzteren Fall bleibt den Widerständigen gegen die SVP, die keine rotgrüne Partei wählen wollen, nur die Wahl zwischen Grünliberalen und Wahlabstinenz.

Die SVP sammelt nun alle Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die mit ihr in der Einwanderungs-, Europa-, Klima-, Neutralitäts- und Sicherheitspolitik übereinstimmen. Ihnen bietet sie auch ihre Neutralitätsinitiative, ihre neue Einwanderungsinitiative und das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative an. Wenn man bedenkt, dass die SVP ihre Ausschaffungs- und ihre Masseneinwanderungsinitiative durchbrachte, könnte sie durchaus stärker zulegen, als es ihr in den Kantonen Luzern und Genf gelang.

Die Auseinandersetzung, die in der Schweiz mit dem rechtsnationalistischen Populismus geführt werden muss, steht in einem europäischen Zusammenhang. Zwei Beispiele: Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2022 41 Prozent der Stimmen. Die österreichische FPÖ nähert sich in einer Umfrage der 30-Prozent-Marke. Es gibt kaum mehr eine west- und mitteleuropäische Demokratie, in der kein harter Kampf im Gang ist,  die Rechtspopulisten daran zu hindern, dass sie die Führung des Staates übernehmen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

CO2: Wie reagiert man vernünftig auf einen knappen Entscheid mit verschiedenen Ursachen?

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.

Weiterlesen »

Corona: Trotz aller Unzufriedenheit mit dem Bundesrat – das Parlament kann ihn nicht ersetzen.

Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.

Weiterlesen »

Legt sich die Schweiz eine Voll-Opposition zu?

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

Weiterlesen »