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Werden die Differenzen mit der SVP „Schulterschluss“ und Listenverbindungen verhindern?

Klima, Europa, Neutralität, Ukraine, Einwanderung lassen sich nicht vom Wahlkampf fernhalten. Nicht nur wegen ihrer Bedeutung, sondern auch weil die SVP sie zu Hauptthemen ihrer Kampagne macht. Sie greift damit die Parteien an, die sie gleichzeitig zu Wahlunterstützung, insbesondere zu Listenverbindungen aufruft: FDP und Mittepartei.

Diese Doppelstrategie der SVP kann durchaus funktionieren. SP und Grüne haben sich in der Schweiz so weit nach links entwickelt, dass in zweiten Wahlgängen grosse Teile der Basis von FDP und Mitte in Majorzwahlen für die SVP-Kandidatur stimmen, wenn die verbleibende Gegenkandidatur von links kommt. Koalitionen wie in  Deutschland zwischen FDP und RotGrün oder Union und RotGrün wären in der Schweiz undenkbar. Diese Radikalisierung ergibt sich  aus der „Zauberformel“, die den Polparteien Ansprüche auf Regierungsbeteiligung gibt, ohne dass sie sich auf eine minimale Verständigung mit den andern Regierungsparteien einlassen müssen.

Die eingangs erwähnten Themen, die FDP und Mittepartei von der SVP trennen, werden aber trotzdem nicht ohne Bedeutung sein für die Wahlen. FDP und Mitteparteien gehen ein Risiko ein, wenn sie mit der SVP-Listenverbindungen abschliessen: Ein Teil ihrer Stammwählenden und ihrer potenziellen Neuwählenden werden keine FDP- oder eine Mitte-Liste einlegen, wenn sie damit riskieren würden, zu einem zusätzlichen SVP-Mandat beizutragen.

Siehe auch:

„‚Schulterschluss‘ und Listenverbindungen SVP & FDP werden unmöglich“ (Link)

„Die soziale Entwicklung wird die Wahlen stark beeinflussen – direkt und indirekt“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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