Indirekt wirkt sich die nachteilige soziale Entwicklung aus, indem in jedem Politikbereich behauptet wird, dass die eigene Position mehr soziale Sicherheit und sozialen Wideraufstieg verspreche.
So wird die Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik damit begründet, dass die Einwanderer nicht nur Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt seien, sondern Schweizerinnen und Schweizer auch aus ihren Wohnungen verdrängten. Um dies zu verhindern, müsse auch der Niedergang der vertraglich geregelten bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union in Kauf genommen werden – die Schweiz könne und müsse sich dies leisten.
Gegen die Klimapolitik wird ins Feld geführt, dass grossen Teilen der Bevölkerung keine höheren Energiepreise zugemutet werden dürften.
Aufrechterhaltung oder Rückkehr zu einer strikten Neutralitätspolitik, Beendigung der Sanktionen gegen Russland sollten zu verhindern helfen, dass der Ukraine-Krieg und dessen allfällige Eskalation die Wirtschaft Westeuropas weiter schädigten und dadurch zur Ausbreitung der Armut beitrügen.
Nutzniesser dieser Entwicklung sind beide Pole, der linke und der rechte.
Die Parteien und Kräfte, die für die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union und für eine realistische Sicherheitspolitik eintreten, drohen unter die Räder dieser Entwicklung zu kommen. Die Ersatzwahl in den Ständerat im Kanton St. Gallen muss als Vorbotin ernst genommen werden.
Sie müssen ihre Positionen in diesem Kontext rasch so überprüfen, nötigenfalls neu festlegen und so kommunizieren, dass sie nicht als sozial verantwortungslos und menschlich kalt erscheinen. Das ist möglich, denn sozial- und ökoliberale Politik, europa- und sicherheitspolitischer Realismus sind auch im Interesse der sozial Schwachen und Gefährdeten. Das lässt sich erklären, aber die Überzeugungsarbeit wird schwer, die Auseinandersetzung hart.
Siehe auch:
„Werden die Differenzen mit der SVP ‚Schulterschluss‘ und Listenverbindungen verhindern?“ (Link)
