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SVP muss sich Köppels Putin-Propaganda und Völkerrechts-„Verständnis“ zurechnen lassen

Fraktionschef Thomas Aeschi tut, als hätte Roger Köppels Putin-Propaganda wenig bis nichts mit der SVP zu tun. Aber Köppel ist Verantwortlicher für den Politikbereich Europapolitik und als solcher Mitglied der nationalen Parteileitung.

Aus einem Bericht von Othmar von Matt in der „Schweiz am Wochenende“ vom 25.2.2023 unter dem Titel „Der Schweizer Putin-Versteher“:

„Diverse SVP-Politiker schlucken erst mal leer, als sie hören, dass Köppel offen bezweifelt, dass Russlands Angriffskrieg völkerrechtswidrig ist. In der SVP sind nicht alle glücklich über seine Russlandnähe. Sie wird gleichzeitig als SVP-Nähe wahrgenommen. Offen will niemand Kritik äussern. Hinter vorgehaltener Hand heisst es aber, an der Basis sei ein Murren zu hören: «Er ist schon nie im Parlament, und jetzt ist er auch noch für Putin.»

Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen sieht da «kein Problem». Köppel ordne als Journalist das Weltgeschehen ein. Im Gegensatz zur SVP, die für die Schweizerinnen und Schweizer politisiere und sich in dieser Funktion nicht zum Weltgeschehen äussere. Es sei auch nicht geplant, Köppels Positionen in der Fraktion zu thematisieren.“

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Nationalrat Roger Köppel ist Verantwortlicher für den Politikbereich Europapolitik und als solcher Mitglied der nationalen Parteileitung (Link).

Die SVP mag geltend machen, es würden in ihren Reihen unterschiedliche Meinungen zum Ukraine-Krieg und zur völkerrechtlichen Beurteilung von Putins Angriff vertreten. Aber dies ist nur glaubwürdig, wenn parteiinterner Widerspruch auch nach aussen vernehmbar ist.

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Die Stellung Roger Köppels innerhalb der SVP ist auch deshalb bedeutsam, weil er Protagonist unablässiger, heftiger Angriffe auf die FDP und ihren Präsidenten ist (ein kurzer Besuch auf den Webseiten der „Weltwoche“ bestätigt es). In einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ (25.2.23) schliesst sich nun auch Parteipräsident Marco Chiesa diesen Angriffen an. Es wird unverkennbar, dass die SVP entschlossen ist, den Appell zur gegenseitigen Wahlunterstützung, insbesondere zu Listenverbindungen, den Chiesa kürzlich noch selbst vorbrachte, zurückzustellen und die FDP als Gegnerin zu behandeln.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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