Darauf folgt aber gleich die Frage: Was wären denn die Anforderungen an eine Aussenministerin, einen Aussenminister, die oder der die Europapolitik deblockieren könnte? Welcher Partei müsste sie oder er angehören? Welchen Interessengruppen nahestehen? Aus der Gewerkschaftsbewegung kommen, um auf die Gewerkschaften Einfluss nehmen zu können?
Dass eine überragende Persönlichkeit – einnehmend, sozialkompetent, durch- und weitblickend, überzeugungsstark und über grosse natürliche Autorität verfügend – allein dank dieser Eigenschaften den Durchbruch innerhalb und ausserhalb der Regierung schafft, ist unwahrscheinlich. Hierfür werden die Interessengegensätze, innerhalb und ausserhalb, viel zu kalt und zu hart ausgetragen.
Der personelle Aspekt ist durchaus relevant. Aber Kernproblem ist und bleibt, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat für die Parteien und die ihnen nahe stehenden Interessengruppen unverbindlich ist. Die Freiheit zur Obstruktion, die sich daraus ergibt, könnte auch die begabteste, kompetenteste Person an der Spitze des EDA nicht ändern.
* „Regierung umbilden, um Deblockierung der Europapolitik zu beschleunigen?“ (Link)
