Alle Departemente haben Aussenbeziehungen. Aber hauptverantwortlich sind das Aussenministerium und das Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsdepartement. Letzteres ist in den Händen der einen Blockadepartei: der SVP. Erwägenswert wäre, das Aussenministerium einem Regierungsmitglied der andern Blockadepartei, der SP, zu übertragen. Die Hauptverantwortung beider Blockadeparteien für die europapolitische Fehlentwicklung würde dadurch augenfälliger.
Die Erwartungen in eine Regierungsumbildung müssten sich allerdings in Grenzen halten, denn die Zugehörigkeit zum Bundesrat ist für die Parteien unverbindlich. Man sieht dies gerade deutlich vor der Abstimmung über die AHV-Vorlage: Es braucht die SP nicht zu kümmern, dass ihr Mitglied Alain Berset für diese Vorlage zuständig ist und sie vertreten muss. Deshalb wäre auch nach einer Übertragung des EDA an Herrn Berset oder Frau Sommaruga der Präsident des Gewerkschaftsbunds weiterhin der unangefochtene Leader der linken Europapolitik. Aber immerhin würde ein zusätzliches taktisches Motiv wegfallen: Die Möglichkeit, vor den Wahlen einen FDP-Bundesrat zu schwächen – und mit der FDP diejenige Bundesratspartei, die als Wirtschaftspartei starke Gründe hat, einer Verschlechterung des Zugangs zu Märkten und Kooperationen der EU-Staaten entgegenzuwirken, und von der dies auch grosse Teile ihrer Basis erwarten.
Das schweizerische Regierungssystem hat keine Erfahrung mit Regierungsumbildung während der Amtsdauer und vielleicht nicht einmal ein Verfahren dafür. Es kam zu Departementswechseln jeweils anlässlich der Bestätigungs- und Neuwahl des Bundesrates durch das neugewählte Parlament. In Erinnerung sind zum Beispiel der Wechsel Adolf Ogis 1995 vom Verkehrs- und Energiewirtschafts- ins Militärdepartement, Eveline Widmer-Schlumpfs 2010 vom Justiz- und Polizei- ins Finanzdepartement. Öfters kam es vor, dass Neugewählte zuerst das Militärdepartement übernehmen musste, nach eineer Amtsdauer aber in ein Departement wechseln konnten, das ihrer Neigung besser entsprach und mehr Einfluss gab.
Dr. Stefan Schlegel, ein Promotor der Europa-Initiative von Operation Libero, schrieb dieser Tage, die europapolitische Blockade sei kein personelles, sondern ein strukturelles Problem. Dies trifft zu, auch wenn man an der Amtsführung des Aussenministers berechtigte Kritik üben kann. Das strukturelle Problem liegt darin, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat für die Parteien unverbindlich ist. Deshalb kann jede Partei weiterhin gegen allfällige Versuche des Bundesrates opponieren, die Blockade und den Niedergang der Beziehungen zur Europäischen Union zu beenden. Wir haben keinen Anlass zu Optimismus, dass dies nach den Wahlen 2023 ändert. Wahrscheinlich ist deshalb, dass wir in drei Jahren froh sein werden um die Europa-Initiative.
Erwägenswert ist eine Regierungsumbildung trotz allem. Es sollte nichts unversucht bleiben, das die Wiederherstellung und Sicherung des Zugangs zu europäischen Märkten und Kooperationen beschleunigen könnte.
