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Kann Russland die Chance der italienischen Wahlen nutzen?

Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.

Russland behauptet zwar, es führe den Ukraine-Krieg, um sich vor einer weiteren Annäherung der NATO zu schützen. Aber andere programmatische Aussagen gehen dahin, die Verhältnisse vor dem Ende der Sowjetunion wiederherzustellen: Die Rücknahme des Baltikums zu Russland sowie das Herausbrechen der Staaten, die damals dem Warschau-Pakt angehörten – zum Beispiel Polens, Ungarns, Tschechiens – aus der NATO und die Übernahme ihrer  militärischen Kontrolle.

Mehr noch: Dimitri Medwedew, vormals Staats- und Ministerpräsident, jetzt stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats der russischen Föderation und Präsident der Partei „Einiges Russland“,  verkündete die Vision eines „offenen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ (Link): Quasi die Idee eines Nachvollzugs der Russlandfeldzüge Napoleons und Hitlers in umgekehrter Richtung, mit dem Ziel der Herrschaft Russlands über ganz Europa. Obwohl militärstrategisch kaum realistisch, wird eine solche Vision auch für ein Land wie Italien schwerlich zur vertrauenerweckenden Basis für eine Änderung seiner Russlandpolitik.

Hätte das Regime Putin ein anderes Angebot an Westeuropa: ein glaubwürdiges Koexistenz-Angebot mit Respekt vor den demokratischen und freiheitlichen westeuropäischen Staatsordnungen, wären seine Chancen besser, Wahlen in westeuropäischen Ländern zur Spaltung der Europäischen Union zu nutzen. Aber die durch den Kreml selbst hervorgerufene Vorstellung der russischen Rolle in Europa entspricht den Verhältnissen im Innern Russlands: Machtgewinn und Machtausübung durch schrankenlose Brutalität.

Deshalb ist offen, ob Italien nach den Wahlen seine Russlandpolitik auf den Weg führt, auf dem Ungarn vorangeht.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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