Bei allen drei Bundesvorlagen vom 15.5.22 erreichte die Stimmbeteiligung etwa 40 %. Und die Wahlbeteiligung in den Gemeindewahlen – ich greife die Zürichseegemeinden heraus – erreicht selbst in Gemeinden keine 50 %, wo um das Gemeinde- oder Schulpräsidium und um Gemeinderatsmandate Kampfwahlen stattfanden.
Individuell gibt es verständliche Gründe, nicht stimmen und wählen zu gehen. Im Berufs- und Privatleben haben sich Viele angewöhnt, sich nur dann einzumischen, wenn sie die zu entscheidende Frage genügend beurteilen können und von der Entscheidung betroffen sind: „Mer hänkt nöd s Muul drii, wänn’s ein nüt aagaat, und ersch rächt nöd, wämmer z wenig devoo verschtaat“ – eine durchaus sympathische Einstellung. Die Demokratie, insbesondere die direkte, steht in einem Spannungsverhältnis zur arbeitsteiligen Gesellschaft, und dieses wird gesteigert durch den Eindruck einer zunehmenden Professionalisierung der Politik.
Bei den Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022 kam dazu, dass sie viele Stimmberechtigten in ein Dilemma führten und es ihnen schwer fiel, sich zu entscheiden: Vor allem die Widerspruchsregelung und Frontex. Ein Dilemma ist nicht beteiligungsförderlich.
Nur wenig verbreitet dürfte in einer Demokratie, die die Freiheitsrechte schützt, die Stimmabstinenz als Protestverhalten sein.
Direkte Demokratie ist unbezahlter Halbprofessionalismus: Viele Stimmberechtigte informieren sich täglich politisch und erbringen mehrmals jährlich grosse Anstrengungen dafür, sich über Vorlagen zu informieren, um sich an der Abstimmung beteiligen zu können. Sie tun dies aus Pflichtbewusstsein, weil ihnen die direkte Demokratie wichtig ist. Und tatsächlich sollten wir uns mit schwachen, sinkenden Stimm- und Wahlbeteiligungen nicht abfinden, denn sie begünstigen die populistische Infragestellung der direktdemokratisch gefällten Entscheide und der demokratisch gewählten Behörden – obwohl es unhaltbar ist, wenn ein Populistenführer ausruft: Dieser Volksentscheid, dieses Behördenhandeln ist für uns unbeachtlich, weil nur eine Minderheit stimmen und wählen ging. Denn damit erhebt er den unberechtigten Anspruch, die Abstinentinnen und Abstinenten stünden hinter ihm.
Tun wir also weiterhin das Möglichste, um zum Urnengang zu ermutigen: Vor allem durch ein stets verbesserungsfähiges Bemühen, über die Vorlagen zu informieren und aufzuzeigen, wer davon betroffen ist – vielleicht indirekt, und vielleicht auch erst in Zukunft. Die Finanzierungskrise des Qualitätsjournalismus kann uns auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gleichgültig sein.
Eine Grundlage der demokratischen Beteiligung schafft der staatsbürgerliche Unterricht.
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Hierzu ein Beitrag von Marco Bezjak, Stiftungsratspräsident der Mojuga, Stiftung für Kinder- und Jugendförderung, vom 17. Juni 2022:
„Gerne bringe ich noch einen anderen Aspekt ein: Die geringe Beteiligung an demokratischen Prozessen leben wir den Kindern und Jugendlichen vor. Es ist anzunehmen, dass die Passivität bei Abstimmungen und Wahlen, aber insbesondere auch informellen Beteiligungsprozessen damit weitergegeben wird.
Gleichzeitig machen seit Jahren immer wieder aufwändige Partizipationsprojekte die Runde (aktuell PartiZHipation), um Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Diese erreichen meiner Erfahrung nach nur einen geringsten Bruchteil der Jugendlichen – zum Beispiel, weil sie nicht niedrigschwellig sind und Jugendliche in anderen Zeithorizonten leben, als es formalisierte politische Prozesse erlauben. So werden gut gemeinte Partizipationsprozesse zu einem Feigenblatt für Erwachsene, ohne dass Jugendliche darin echte Beteiligung erleben.
Nötiger wäre es, in Offene Jugendarbeit zu investieren. In dieser werden mit Jugendlichen alltäglich Beteiligungsprozesse geübt, legitimiert durch die steuerzahlende Bevölkerung und gesteuert von Behörden.“
