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Zur Kritik aus der Schweiz an der deutschen und französischen Russland-Politik.

Deutsche Truppen stehen in Litauen, französische in Estland. Deutschland und Frankreich sind bereit, zu riskieren, dass eines Tages gefallene Landsleute, vielleicht nuklear verstrahlte Leichen in die Heimat zurückgebracht werden.

Obwohl sich in der Schweiz die Einsicht ausbreitet, dass für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der NATO vorbereitet und geübt werden muss*, ist der Beitritt zur NATO weiterhin kein Thema. Mögen Deutsche und Franzosen im Baltikum fallen – Schweizer Soldaten bliebe dieses Los erspart.

Unter dem Schutz der Maxime, die zurecht hochgehalten wird, dass Neutralität des Staates Schweiz keine Gesinnungsneutralität verlange, hat jeder das Recht, Regierungen von NATO-Staaten vorzuwerfen, dass sie sich zu lange für Deeskalation einsetzten und wohl noch heute den Europa-Krieg vermeiden möchten. Aber die Frage nach der Konsequenz für die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik stellt sich schon auch.

Immerhin wird heute bereits die Frage gestellt, ob nicht auch die Schweiz der Ukraine Waffen liefern sollte. (Hierzu ein Kommentar von Stefan Schmid, Chefredaktor des St. Galler Tagblatts: Link.)

*  Georg Häsler: „Die Schweiz und die NATO – wie viel Kooperation ist möglich?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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