In einem Ukraine-Krieg kann Russland der Welt – und vor allem den nächsten Zielstaaten der Wiederherstellung der Verhältnisse vor dem Ende der Sowjetunion – die Unwiderstehlichkeit seiner Streitmacht und leider wohl auch die drohenden Kriegsverheerungen vor Augen führen und damit den Widerstandswillen schwächen. Wird das Baltikum – trotz „Bündnisfall“-Anspruch – angesichts von Verlauf und Folgen eines Ukraine-Kriegs noch bereit sein, Schlachtfeld zu werden?
Und Russland kann demonstrieren, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gelten lässt.
Ein weiterer Adressat ist China. Es ist davon auszugehen, dass China und Russland bei einer künftigen, grösseren Auseinandersetzung verbündet gegen den Westen vorgehen werden. Durch einen erfolgreich geführten Ukraine-Krieg kann Russland China zur konkreten Planung gemeinsamer Schritte ermutigen. Die USA sollen mit einem Mehrfronten-Konflikt rechnen müssen, gleichzeitig in Europa und Asien. Xi hat in Partei, Armee und Volk die Erwartung geschürt, Taiwan zu erobern.
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Über die Frage, wer welchen Anteil an der Verursachung der gefährlichen Lage hat, die eingetreten ist, mag irgendwann ein Historikerstreit geführt werden. Ich verschliesse mich der Überlegung keineswegs, dass Russland, nachdem es die Russlandfeldzüge Napoleons und Hitlers abwehren musste, ein Sicherheitsbedürfnis hat, dem Rechnng zu tragen ist. Aber jetzt geht es darum, zu erkennen, was droht, und unter Zeitdruck zu überlegen, ob Europa noch etwas tun kann, um eine Abfolge militärischer Interventionen zu vermeiden. Ich teile die Meinung, dass Europa als EU und einzelstaatlich – trotz militärischer Abhängigkeit von den USA – eine selbständige Konflikt- und Friedenspolitik braucht. Insbesondere Deutschland hat richtigerweise nach Interessenausgleich gestrebt und bleibt hoffentlich dabei. Es geht darum, Russland an Nicht-Krieg interessiert zu halten oder neu zu interessieren. Vielleicht ist der Zug abgefahren, aber vielleicht auch noch nicht.
