Externe Voraussetzung ist, dass die EU dem EWR eine Zukunft gibt und an neuen Mitgliedern interessiert ist. Das ist möglich, aber nicht sicher. Vernünftig wäre es durchaus, denn der EWR könnte der EU die Handlungsfreiheit erweitern gegenüber Ländern, deren Beitritt einst angestrebt wurde, aber heute nicht mehr realistisch ist.
Interne Voraussetzungen gibt es mehrere. Warum nicht bei den Grünen beginnen? Könnten sie diesmal ein Ja empfehlen? Von ihrem gewerkschaftlichen Flügel bis zu Tierschützerinnen und Tierschützern, die der EU die Tiertransporte durch Europa vorwerfen, haben sie wohl immer noch einen grossen Teil ihrer Basis und Kader, der für grosse Distanz zwischen der Schweiz und der EU eintritt. Ein neuerliches Nein der Grünen ist keineswegs ausgeschlossen.
Von grösster Bedeutung dürfte aber sein, ob unter dem Druck der Nachteile, die der Schweiz in den nächsten Jahren aus der Erosion der bilateralen Beziehungen entstehen, die Bereitschaft wächst, zu akzeptieren, dass den Pflichten der EWR-Mitglieder keine entsprechenden Rechte gegenüberstehen: „Eines freien Volkes unwürdig!“, lautete 1992 eine Parole der SVP, und die soeben in der Reihe «Diplomatische Dokumente der Schweiz» (Dodis) veröffentlichten Bundesratsdokumente während der Verhandlungen und vor der Abstimmung (Link zum SRF-Bericht, Link zum Buch) zeigen, dass dieses Ungleichgewicht auch Mitgliedern des Bundesrates missfiel. Ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten könnte aber nur durch den Beitritt zur EU erlangt werden.
In einer nächsten Phase wird nun ausgetestet, wie die Schweiz die Erosion* der Bilateralen erträgt. Dazu gehört auch das Bestreben, die Handels- und Kooperationsbeziehungen zu interessanten Partnerstaaten ausserhalb der EU auszubauen: von den USA und dem Vereinigten Königreich bis nach China. Man wird das Potenzial dieser Ersatzstrategie allmählich besser beurteilen können. Unrealistisch ist wohl heute schon, gleichzeitig die Beziehungen zu China und zu seinen grossen westlichen Rivalen stark auszubauen.
Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie sich die Erwartungen bezüglich der Zukunft der EU entwickeln. Der Widerstand gegen das Rahmenabkommen und gegen andere Integrationsschritte wurde gestärkt durch die verbreitete Annahme, dass die EU schwächer werde, vielleicht ganz zerfalle, die Schweiz aber stark sei und stärker werde – einige meinen: je weiter entfernt von der EU, desto stärker. Wahlergebnisse in Frankreich und Italien werden für die Entwicklung des Respekts vor der EU ebenso von Bedeutung sein wie die Auseinandersetzung mit Polen, Ungarn und Slowenien.
* Link zum Erosions-Monitor von Avenir Suisse, der demnächst aktualisiert wird.
