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Bundesratswahl: Die Parteien müssten Koalitionsbildung erst lernen

Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.

Wie hier bereits dargelegt: Eine rasche Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates ist unwahrscheinlich (Link). Der rechte Flügel der CVP würde sich nur sehr schwer davon überzeugen lassen. Der Erfolg eines solchen Projekts hängt somit stark davon ab, wieviele Stimmen aus der CVP-Fraktion dazu nötig sind. Und wenn Bundesrat Ignazio Cassis abgewählt werden soll, werden Tessiner Stände- und Nationalräte darauf hinweisen, dass man 2015 sehr bewusst den Kanton Tessin wieder im Bundesrat vertreten haben wollte.

Nicht ausser Acht lassen sollte man aber, dass der Übergang von der arithmetischen Bundesratsqualifikation zur Koalitionsbildung eine neue Erfahrung für die beteiligten Parteien wäre: Wie rotgrün dürfte die künftige Bundesratsmehrheit politisieren, damit die Basis der CVP und der Grünliberalen bei der Stange bleibt? Und anderseits: Wie viel Rücksicht könnten SP und Grüne in einer Koalition auf CVP und GLP nehmen, wenn sie nicht riskieren wollten, den grossen radikalen Teil ihrer Basis zu verärgern und vielleicht einer neuen linksradikalen Partei zuzutreiben? Und auf was für eine Europapolitik würde sich die Bundesratskoalition verständigen? Müssten, dürften, könnten die Grünliberalen ihre europapolitische Haltung dem Veto der Linken und grosser Teile der CVP unterordnen?

Selbst in Ländern, die Koalitionen gewohnt sind, ist die Koalitionsbildung schwierig. Gut möglich, dass die radikalen Wiener Grünen dafür sorgen, dass es in Österreich wieder zu einer Koalition von ÖVP und FPÖ kommt.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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