Treiber der Entwicklung wird wohl die Erosion der bilateralen Beziehungen sein. Avenir Suisse zeigt sie in ihrem Erosionsmonitor auf (Link). Der Bundesrat wird nun mit Hochdruck die Handels- und Kooperationsbeziehungen mit Staaten und Wirtschaftsräumen ausserhalb der EU auszubauen versuchen, insbesondere mit den USA, Grossbritannien und China. Die Grenzen dieser europapolitischen Teilstrategie werden wohl nicht erst nach den Wahlen 2023 erkennbar.
Allerdings kann sich in den kommenden Monaten und vielleicht Jahren die Einstellung gegenüber der EU bei Teilen der schweizerischen Stimmberechtigten, Parteien und Organisationen verhärten. Was für die EU Neupositionierung der Schweiz als Drittland ist, erscheint in der Schweiz als Abfolge von Nadelstichen und bald vielleicht auch Hammerschlägen. Ob und wann man die Stellung der Schweiz als Nichtmitglied ohne statusmildernden Bilateralismus verstehen wird und akzeptieren muss, ist schwer vorhersehbar. Die weitere Entwicklung der schweizerischen Europapolitik hängt von der Fähigkeit der Schweiz ab, die Nachteile wegzustecken – wird man von „Leidensfähigkeit“ sprechen müssen? -, anderseits von der Entwicklung der EU selber. Wenn die zentrifugalen Kräfte in den Mitgliedländern wieder erstarken und die EU stark schwächen, wird sich dies auch auf die schweizerische Europapolitik verhärtend auswirken.
Der Vorwurf an den derzeitigen Bundesrat, die Europapolitik schlecht geführt zu haben, ist begründet, die Hoffnung auf die nächste Landesregierung könnte sich aber als Illusion erweisen. Es ist sehr wohl möglich, dass auch nach den Wahlen 2023 eine Mehrheit der Bundesversammlung an einer Fortführung der gegenwärtigen „Zauberformel“ interessiert ist. Und was eine Veränderung der Parteienzusammensetzung bewirken würde, ist offen. Ein SP-Mandat zu den Grünen oder ein FDP-Mandat zu den Grünliberalen – ob und wie es sich auf die Europapolitik auswirken würde, ist kaum vorhersehbar.
Die Unzufriedenheit mit der Europapolitik des Bundesrates kann und sollte ein Grund für die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sein, mehr Einfluss zu nehmen. Und sinnvoll ist, eine Volksinitiative bereitzustellen für den Fall, dass die Europapolitik zu wenig oder gar nicht in Bewegung kommt.
