Wie ein Sicherheitsexperte der SPD die Landesverteidigung der Schweiz sieht.

Auszug aus dem Interview Georg Häslers mit Hans-Peter Bartels:

„Die Schweiz unterhält nach wie vor eine Armee mit dem Auftrag «Landesverteidigung». Welche Verantwortung trägt die Schweiz im Kern Europas – vor allem, falls die Nachbarn in Konflikten und Kriegen gebunden sind?

Die militärische Kapazität der Schweiz ist schon einmal gut dafür, dass es in diesem Teil Europas kein sicherheitspolitisches Vakuum gibt. Landesverteidigung kann die Schweiz, zur Bündnisverteidigung ist sie nicht verpflichtet. Wenn es aber zu einer krassen Bedrohung Europas käme, dann wäre die Schweiz immer noch frei zu entscheiden, was ihr Beitrag zum Krisenmanagement sein soll. Wenn es etwa um den Luftraum geht – da wir schon über die Flugzeuge geredet haben –, sollten Schweizer Jets auch bei einer Sicherheitskrise ausserhalb der Schweizer Luftsäule Bedrohungen erkennen und abwehren können.

Also im Sinne eines Stabilitätsfaktors bei Konflikten unterhalb der Kriegsschwelle?

Unterhalb dieser Schwelle wie auch im Ernstfall, ein kleines Stück präsente Abschreckung. Und gegenüber hybriden Bedrohungen braucht es übrigens am Ende immer auch einsatzbereite Landstreitkräfte.“

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Nicht zu verkennen ist, dass sich hiermit die Frage stellt, ob es noch möglich ist und genügt, die militärische Neutralität zeitgemäss zu interpretieren, oder ob sie infolge der militärtechnologischen Entwicklung faktisch in die Vergangenheit eingegangen ist. Die Neutralitätsfrage wird wohl auch im Abstimmungskampf um die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges diskutiert werden müssen.

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Bartels zur Sicherheitspolitik der mutmasslich nächsten Kanzlerpartei (Auszug):

„Die SPD würde also in der Sicherheitspolitik weiter eine Rolle spielen. Was wäre denn da von einer Regierung Scholz zu erwarten?

Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz ist Atlantiker, engagierter Europäer und ein Freund der Bundeswehr. Er ist ein Pragmatiker und Realist. Insofern ist von dieser neuen Koalition, auch was die Programmatik der Grünen und der FDP angeht, Kontinuität zu erwarten – im Guten wie möglicherweise auch im Schlechten. Deutschland bleibt berechenbar, das ist gut. Aber es wurden in den vergangenen Jahren auch eine Menge Probleme nicht gelöst.

Sie meinen den Zustand der Bundeswehr.

Die Weltlage hat sich ja seit der Annexion der Krim 2014 dramatisch verändert. Eine einsatzbereite Bundeswehr wäre wichtig, um unsere Bündnisverpflichtung für die Verteidigung Europas glaubwürdig wahrzunehmen. Dazu braucht es materiell voll ausgerüstete und personell robust aufgestellte Streitkräfte. Das wird mehr kosten, als der Haushalt bisher hergibt. Wir müssen verlorengegangene Fähigkeiten wieder aufbauen – etwa die Signalaufklärung, um zu wissen, was um uns herum durch den Äther geht. Aber auch Luftabwehr und moderne Kommunikation sind notleidend. Wir haben eine Panzerlücke und viel zu wenig Hubschrauber, um nur einige Mangelbereiche zu nennen. Zudem braucht es eine innere Reform, um die Bundeswehr konsequent auf ihren Kernauftrag, die Bündnisverteidigung, auszurichten. Einsätze zur Krisenintervention weltweit bleiben eine Daueraufgabe, sind aber eben keine strukturbestimmende Aufgabe mehr.

Darüber hat niemand gesprochen. Weder in der Wahlnacht noch im Wahlkampf.

Wohl wahr! Auch im grösseren Rahmen wurde Deutschlands Rolle in der veränderten Welt und generell Deutschlands Sicherheitspolitik kaum angesprochen. Wollen wir uns wirklich immer hinter befreundeten Nationen und Bündnissen verstecken und warten, bis andere entschieden haben? Deutschland folgte aus Solidarität den USA nach Afghanistan, nachdem Amerika angegriffen worden war. Jetzt sind wir mit Frankreich in Mali. Aber Deutschland muss auch selbst etwas wollen, Konzepte vorlegen, Führung übernehmen! Nicht zuletzt im militärischen Teil der Sicherheitspolitik.

In der SPD gab es jüngst Zweifel an der nuklearen Teilhabe.

Olaf Scholz hat sie nicht infrage gestellt.

Aber die Parteileitung schon.

Theoretisch. Auch für die Grünen steht die nukleare Teilhabe nicht unmittelbar zur Disposition. Gespräche über den beiderseitigen Abzug der Atomwaffen müssten die USA und Russland miteinander führen. Wir können sie nur anstossen. China gehörte da nun wohl auch an den Tisch. Vielleicht kommt da etwas voran. Was für unsere neue Koalition aber erst einmal zur Diskussion steht, ist heute die technische Frage: Womit beteiligen wir uns, wenn der Jagdbomber Tornado, das gegenwärtige Trägerflugzeug, aus Altersgründen ausgemustert wird? Die letzte Regierung hat keinen Entscheid getroffen, die neue Regierung müsste die Neubeschaffung also an die Hand nehmen, weil der 40 Jahre alte Tornado irgendwann auseinanderfällt. Ohne Ersatz wäre die Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigt.“

*  Link zum Interview.