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„Zusammenarbeit mit China um jeden Preis“?

Es geht um Europa-Antipolitik: Die Beziehungen zu China auszubauen, um Verluste von Marktanteilen zu kompensieren, die in EU-Ländern nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen drohen. China verlangt hierfür aber Wohlverhalten: Verzicht auf Information und Diskussion über Verhältnisse, die das Regime als seine „inneren Angelegenheiten“ bezeichnet, über seine militärische Drohpolitik und vielleicht bald reale militärische Aggression. Mehrere Bundesräte wollen demnächst China besuchen. Streben sie „Zusammenarbeit um jeden Preis“ an?

„Der Westen steht in der Verantwortung, sich nicht einschüchtern zu lassen, Abhängigkeiten genau zu prüfen, eigene Werte zu verteidigen und eigene Grenzen zu ziehen“, kommentiert NZZ-Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher einen Vorgang an der Universität St. Gallen: „Dazu gehört, endlich die Dogmen der Zusammenarbeit mit China um jeden Preis und der Beschwichtigungspolitik fallenzulassen.“ (Link zum Kommentar, erschienen am 5.8.21)

Dies ist bei der Weiterentwicklung aller Beziehungen zu China zu beachten, auch der Wirtschaftsbeziehungen. Ganz unerträglich wäre, wenn die Schweiz der Versuchung erliegen würde, sich durch Unterbietung der durchaus kooperativen, aber nicht ganz unterwürfigen Chinapolitik der EU einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Die China-Strategie schweizerischer Europa-Antipolitiker wird wohl auch andere Probleme stellen: Kann man gleichzeitig das Geschäft mit den USA und mit China fördern? Was ist im Dilemma-Fall ökonomisch relevanter: das USA- oder das China-Geschäft? Und wie geht man damit um, dass China skrupellos gegen Unternehmen vorgeht, die erfolgreich in diesem Land investiert haben?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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