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Im Dilemma zwischen Richtungswahl und Persönlichkeitswahl.

Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?

Programm und Personen, beide können einen Wahlausgang entscheiden. Das ist auch verständlich und richtig. Kandidatinnen und Kandidaten, über deren Eignung zur Leitung des Staates Zweifel aufkommen oder die klar den Eindruck erwecken, ungeeignet zu sein, gewinnen zu wenig Wechselwählerstimmen und können sogar ihre eigene Basis zu wenig mobilisieren.

In einer repräsentativen Demokratie mag dies noch stärker wirken als in einer teilweise direkten wie der schweizerischen, denn die Wählerinnen und Wähler können keine Korrekturen in Sachabstimmungen vornehmen.

Aber es wäre ein schwerer Irrtum, zu meinen, in der Schweiz komme es auf die Überzeugungskraft der Hauptexponentinnen und -exponenten der Parteien nicht an. Die schweizerischen Parteien müssen die Personalentwicklung und deren Voraussetzungen überdenken. Früher war es die „Ochsentour“, die in Parlamente, Regierungen, Parteipräsidien führte: Beginnend vielleicht im Wahlbüro der Gemeinde, jedenfalls meist auf kommunaler Ebene. Aber kommunalpolitisches Engagement ist immer weniger vereinbar mit den Anforderungen von Beruf und Familie. Viele Firmenleitungen schätzen es nicht mehr, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Teil ihrer Arbeitskraft für Behördenarbeit einsetzen. Gleichzeitig in Beruf und Politik aufzusteigen, wird immer schwieriger und immer seltener. Dazu kommt, dass politische Ämter immer professionellere Anforderungen stellen. Und wer keine Lust an politischem „Kampfsport“ hat, sich nicht für „Arena-tauglich“ hält und auch nicht dafür trainieren will, hält sich fern.

Eine Patentlösung ist nicht in Sicht – nur eine schwierige Aufgabe, der sich auch die schweizerischen Parteien illusionslos stellen müssen. Bekenntnisse zum Milizprinzip genügen nicht mehr.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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