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Vertretung schweizerischer Interessen bei EU-Mitgliedsregierungen – ja, aber wie?

Die Haltung der Schweiz zur EU und die Interessen der Schweiz werden jetzt vermehrt bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vertreten. Aussenminister Cassis geht auf Tournee, Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten bekommen den Auftrag, dies zu unterstützen. Als Anstrengung, möglichst guten Marktzugang und möglichst viel Kooperation zu retten, ist dies richtig. Aber es kommt drauf an, wie diese Anstrengung unternommen wird, und mit welchen Erwartungen.

Die EU-Kommission hat eine starke Stellung, und die Mitgliedstaaten tun sich schwer, ihr entgegenzutreten. Im Fall der Schweiz haben sie es bisher nicht getan.

Die Chancen der Strategie, bei einflussreichen EU-Mitgliedsregierungen die Interessen der Schweiz zu vertreten, würden vermindert, wenn sie als augenfällige Strategie gegen die Kommission wahrgenommen würde. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn die offizielle Schweiz, vielleicht aus einer Art naiver Erleichterung und Freude, demonstrativ an der Seite von Freund Sebastian Kurz auftritt: Freund Kurz, der schon andere ernste Auseinandersetzungen mit der Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten führte und wohl auch künftig führen wird und nahe an die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) herangerückt ist. Will die Schweiz den Eindruck erwecken, mit Kurz und den Visegrad-Staaten für ein anderes Europa einzutreten, vielleicht unterstützt durch Grossbritannien? Dies würde ja der europapolitischen Grundhaltung starker Kräfte in der Schweiz durchaus entsprechen, aber es ist unvereinbar mit einer Politik der kurz- und mittelfristigen Schadensminderung auf den Märkten und bei den Kooperationen der EU.

Es wird wohl Jahre gehen, bis die Schweiz zu einer grundlegenden Neuorientierung ihrer Europapolitik bereit ist. Wie sich die EU in dieser Zeit entwickelt, ist offen. Es ist durchaus möglich, dass die Schweiz in ein paar Jahren nicht mehr mit der EU in ihrer heutigen Gestalt, sondern vermehrt mit konkurrierenden Staatengruppen und mit entfesselten Nationalstaaten konfrontiert ist. Dies legt nahe, das Einvernehmen vor allem mit denjenigen Staaten zu pflegen und weiterzuentwickeln, welche für die Schweiz auch in einem solchen Szenario von besonderer Bedeutung wären.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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