Das Volk wird über die Europapolitik entscheiden – aber wann und wie, und was ist bis dann passiert?

Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.

Es wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen, wenn das Volk aus der europapolitischen Weichenstellung ausgeschaltet wird – das Volk, dem die Nachteile drohen: Verluste von Marktanteilen in Kontinentaleuropa, die sich auf Beschäftigung und Löhne auswirken; Abwanderung der besten Forscherinnen und Forscher von unseren Universitäten ins Ausland, wenn die Schweiz nicht mehr an der europäischen Forschungszusammenarbeit teilhaben kann.

„Bis die Initiative an die Urne käme, vergingen Jahre“, kommentiert Fabian Schäfer in der NZZ vom 20.2.21 (Link). Ja, aber das ist nicht die Schuld derjenigen, die jetzt vorbereiten, dass das Volk so bald wie möglich eine Fehlsteuerung der schweizerischen Europapolitik korrigieren kann.

„Im schlimmsten Fall erschwert sie die Suche nach einem Kompromiss, indem sie die Verhandlungsposition der Schweiz schwächt“, befürchtet Schäfer. Im Gegenteil: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist der Bundesrat zu einer schwierigen, wenig aussichtsreichen Politik der Schadensminderung gezwungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihm eher entgegenkommen, wenn sie wissen, dass ihr Verhalten Einfluss auf den Ausgang einer kommenden Volksabstimmung hat:

Die SVP und ihr nahe Stehende, vielleicht auch die Gewerkschaften und ein Teil der Medien, werden jedesmal, wenn die EU eine normale Drittstaatenklausel auf die Schweiz anwendet, mit Empörung reagieren und das Volk gegen die EU aufbringen wollen. Es ist offen, ob zum Zeitpunkt des Urnengangs Empörung oder Realpolitik stärker sein werden. Dies hängt auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten ab.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

PDF Version

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Schweiz-EU: Hochrangige deutsche Europapolitikerin kritisiert die EU-Kommission.

5. Juni 2021 Keine Kommentare

„Die EU und die Schweiz – beide haben Fehler gemacht“, steht über einem Artikel von Katja Leikert im Tages-Anzeiger: „Brüssel hat mit seiner verqueren Logik die Position der SVP gestärkt.“ Man mag – wie der Schreibende – zum ersten Mal von Katja Leikert Kenntnis nehmen. Aber sie ist nicht irgendwer. Frau Leikert ist Vizepräsidentin der Unionsfraktion im Bundestag mit dem Zuständigkeitsbereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro Brüssel, die EVP-Fraktion und Menschenrechte. Und sie ist Mitglied der Europa-Union Deutschland.

Den Regierungssitz stürmen – und dann?

10. Januar 2023 Keine Kommentare

Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.

Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt

11. August 2023 Keine Kommentare

Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.