Trägt das Scheitern des Rahmenabkommens zu einem sozialeren Europa bei? Zunächst führt es zu einer Abwendung der Schweiz von der Europäischen Union, zu einer Hinwendung zu Märkten und Mächten ausserhalb der EU. Diese wird nicht nur durch Massnahmen, sondern auch durch Emotionen vorangetrieben. Die Empörungswelle in der Schweiz gegen die EU läuft gerade an, und sie wird mit jeder Entscheidung der EU, die Schweiz beim Zutritt zu Märkten und Kooperationen als Drittstaat zu behandeln, neu gestärkt werden.
Der Bundesrat hat keinen Plan B, aber die SVP und die beiden Unternehmer- und Financiers-Gruppen, die stark zum Scheitern des Rahmenabkommens beitrugen, schon: Sie stellen sich die künftige Schweiz als ein Singapur in Europa vor. Sie wollen den Ausbau des China-Geschäfts, ohne Rücksicht auf die China-Politik der EU-Staaten – und erst recht ohne Rücksicht auf eine Menschenrechtspolitik, auf die auch die schweizerische und europäische Linke Wert legt. (Uiguren sind ja Muslime, und selbst die iranische Geistlichkeit lässt sich durch die Behandlung dieser Glaubensbrüder und -schwestern nicht von einem strategischen Bündnis mit China abhalten…)
Allerdings könnten sie verkennen, dass sich das China- und das USA-Geschäft nicht gleichzeitig entwickeln lässt.
Zum Plan B gehört zudem eine Hinwendung zu Grossbritannien.
Interesse an der Abwendung der Schweiz von der EU haben die autoritär geführten EU-Staaten: Ungarn, Polen, Slowenien, vielleicht künftig noch andere. Vorbote war der Besuch des ungarischen Aussenministers Peter Szijjarto bei Bundesrat Cassis am 20. April (Link zur Medienmitteilung des EDA) und das Interview mit ihm in der NZZ (mehr dazu hier). Wenn den „illiberalen Demokratien“ vorschwebt, in Konsequenz ihrer Auseinandersetzungen mit der EU und ihrem Gerichtshof ein Konkurrenzsystem zur EU aufzubauen, wenn möglich mit Grossbritanien, können sie hierfür in der Schweiz eine ökonomisch starke Partnerin sehen.
Wo bleibt da der soziale Nutzen, der Nutzen für Lohnschutz und andere Arbeitnehmerrechte in der Schweiz und in Europa?
Der sozialdemokratische Regierungspräsident von Basel-Stadt, Beat Jans, befürchtet einen Rückgang der Beschäftigung in der Schweiz (so erklärt in der SRF-Sendung „10 vor 10“ am 28.4.21). Andere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürchten, dass die Wettbewerbsnachteile, die die Schweiz zu gewärtigen hat, neuen Deregulierungsforderungen Auftrieb geben – Parole „Wettbewerbskraft stärken!“ *
So ist verständlich, dass man nun an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz versucht, das Rahmenabkommen durch sozialpolitische Konzessionen an die EU im Sinne der Unionsbürgerrichtline zu retten. Allerdings ist die Unionsbürgerrichtlinie wohl jener Teil des Rahmenabkommens, für den es innenpolitisch am wenigsten Unterstützung gibt. Für die Rechte und für weite Teile der Mitte kommt sie nicht in Frage. In ein paar Monaten wird auch diese Illusion beseitigt sein.
* SRF-Bericht über einen Brief von 26 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Parteispitze für das Rahmenabkommen (Link).
