Wenn die Schweiz ein Wappentier hätte, wäre es der Fuchs*, weil ihre Aussenpolitik seit dem Wiener Kongress von 1815 durch Schlauheit erfolgreich war. Schlau baute sich die Schweiz im 19. Jahrhundert eine Stellung als Republik in einem Europa der Monarchien auf. Schlau überstand sie zwei Weltkriege. Und schlau positionierte sie sich in der Nachkriegswelt, sodass sie ihren Wettbewerbsvorteil als ein Land, das nicht durch den Krieg verheert war, immer weiter ausbauen konnte.
Und was ist jetzt schlau? Sicher nicht, sich taub zu stellen gegen das – nicht erst seit gestern – unmissverständliche Nein der EU zur schweizerischen Forderung, drei wesentliche Punkte aus dem Rahmenabkommen auszuscheiden.
Schlau ist Schadensminderung und laufende Evaluation der Erfahrungen ohne Rahmenabkommen.
Es sieht nicht so aus, als hätte der Bundesrat einen Verhandlungsplan B. Die Europapolitik der nächsten Jahre wird vor allem darin bestehen, Schlechterstellungen der Schweiz beim Marktzutritt und bei den Kooperationen möglichst zu verhindern oder zu begrenzen. Dabei wird jeweils der Nachweis, dass dies in beidseitigem Interesse ist, eine grosse Rolle spielen. Und die schweizerische Europapolitik wird wohl vermehrt in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten stattfinden müssen, wenn diese eher an der Wahrung guter Beziehungen zur Schweiz interessiert sind als die Kommission in Brüssel.
Der Besuch des ungarischen Aussenministers Peter Szijjarto bei Bundesrat Cassis am 20. April (Link zur Medienmitteilung des EDA) und das Interview mit ihm in der NZZ haben es gezeigt: Es gibt EU-Staaten, die an der Schweiz jetzt besonders interessiert sind. Es sind jene, die wegen ihrer autoritären Entwicklungen die heftigsten Auseinandersetzungen mit den Organen der EU (Kommission, Ministerrat, Gerichtshof) führen. Dass unser Aussenminister den ungarischen Kollegen unmittelbar vor dem Treffen des Bundespräsidenten mit der Kommissionspräsidentin empfing, mag andeuten, dass sich die Schweiz durchaus mit solchen Partnern einlassen könnte, um ein „anderes Europa“ anzustreben. Es wäre dann zu beurteilen und zu entscheiden, wo die Grenze verläuft: Nicht nur zwischen schlau und skrupellos, sondern auch zwischen schlau und kontraproduktiv, mit Blick auf die Beziehungen zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die liberaldemokratisch bleiben, und zu unseren Nachbarländern. Und ob man diese Grenze überschreiten will. So wie sich diese Frage auch beim Anstreben eines Wettbewerbsvorsprungs gegenüber der EU in den Geschäftsbeziehungen mit China stellt.
* „Wenn die Schweiz ein Wappentier hätte, wäre es der Fuchs, nicht der Igel“ (Link).
