Aus einem Interview mit Nationalrat Beat Walti, Fraktionschef der FDP, erschienen in der NZZ vom 10.9.2019 (Link zum Interview):
„(…) Bei allen Themen, welche die internationale wirtschaftliche Verflechtung betreffen, ist die SVP eine schwierige Partnerin. So überstrahlen die Bedürfnisse der Landwirtschaft die Interessen des Aussenhandels. Die SVP sagt zwar immer, sie wolle mehr Freihandelsverträge anstelle der Bilateralen. Aber wenn es konkret wird, dann sind es SVP-Politiker, die mit ihren Vorstössen fast verhindern, dass die Schweiz solche Abkommen abschliesst – zum Beispiel mit Indonesien. Die SVP stimmt auch gegen jedes Doppelbesteuerungsabkommen. Kommt hinzu: Das Wissen, dass wir die absolute Mehrheit im Ständerat nicht haben, limitiert die Dynamik massiv. (…)
Auch nach den Wahlen werden die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Ständerat nicht deckungsgleich sein. Hier wird sich also nichts ändern. Das heisst, im Nationalrat wird es für tragfähige Lösungen weiterhin breite Allianzen benötigen, um eben auch im Ständerat Mehrheiten zu bilden. Alle müssen jeweils überlegen, ob die Lösungen auch referendumsfähig sind. Ich würde niemandem empfehlen, allzu frivol vorzugehen. (…)
Wir sehen eine zunehmende Polarisierung von rechtskonservativen und linksinterventionistischen Kräften. Wir sehen uns als ordnungspolitisch liberalen Pol. Je nach Thema resultieren daraus für uns wechselnde Allianzen. In der Europapolitik ist das Risiko gross, dass sich die SVP weiterhin jeglicher Diskussion verweigert. Das heisst, wir müssen den liberalen Ansatz im Zusammenspiel mit anderen Parteien einbringen. In der Steuerpolitik hingegen erhoffe ich mir, dass wir mit SVP und CVP zusammen Lösungen finden. Ich bin ein grosser Anhänger von variablen Mehrheiten.“
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Es ist erfreulich, dass sich Beat Walti durch die hämische Propaganda der SVP gegen die FDP nicht einschüchtern lässt, sondern klar macht, dass seine Partei nicht auf ein Bündnis mit der SVP angewiesen ist. Übereinstimmendes Stimmverhalten der beiden Parteien in Bereichen wie Finanz- und Sozialpolitik und vermehrt wohl auch Umwelt- und Energiepolitik wird es aber weiterhin geben, auch wenn man dies als Sozial-Liberaler und Öko-Liberaler gelegentlich bedauert.
Falls es im Nationalrat zu einer Mehrheit von SP, Grünen, Grünliberalen und CVP kommt, muss dies eine Politik der „variablen Mehrheiten“ keineswegs verhindern. Die Programme dieser Parteien und die Erwartungen ihrer Wählerschaft sind durchaus nicht einheitlich. Dies trifft vor allem auf CVP und Grünliberale zu. Die CVP ist einer permanenten Zerreissprobe zwischen ihren Flügeln ausgesetzt, und die Grünliberalen werden von Wählerinnen und Wählern gewählt, die keine sozialistische Politik wollen.
Zudem gibt es auch in ihren Reihen Politikerinnen und Politiker, die nicht nur Profilierung im Nationalrat anstreben, sondern Lösungen, wofür es auch eine Mehrheit im Ständerat und bei referendumspflichtigen Beschlüssen auch in der Volksabstimmung braucht.
Es wird sich zeigen müssen, wie sich die FDP-Politik der „variablen Mehrheiten“ entwickelt und was sie erreicht, wenn Partner, die zur Mehrheitsbildung nötig wären, Konzessionen bei andern Geschäften verlangen, die nicht das Mehrheitsbildungs-Ziel der FDP sind.
