Burkaverbot: Stimmen wir über Frauen in der Schweiz ab oder über eine Botschaft an die Welt?

Auf die Frage, wie sich die Durchsetzung des Verhüllungsverbots auf die in der Schweiz ansässigen Frauen auswirken würde, die aus dem öffentlichen Raum vertrieben würden, gibt es keine überzeugende Antwort. Aber BefürworterInnen rufen uns dazu auf, über Niqab und Burka WELTWEIT abzustimmen: Gegen die Unterdrückung der Frau in Afghanistan, Iran und in anderen Ländern zu stimmen, zugleich gegen den politischen Islam, gegen die Koransuren über die Ungläubigen, und auch gegen die tyrannischen Touristen, die mit ihren vollverhüllten Frauen durch schweizerische Ferienorte ziehen.

Für eine Botschaft an die Welt plädiert exemplarisch Gisela Widmer in einer sprachlich brillanten Polemik im Tages-Anzeiger vom 5.2.21: „Die Kutte des politischen Islam“.

Sicher ist, dass schweizerisches Recht in der Schweiz vollzogen werden muss, gegenüber Menschen, die hier leben. Wenn ein schweizerisches Abstimmungsergebnis in Afghanistan und Iran wirklich etwas bewirken, wenn es weltweit den politischen Islam schwächen würde, müssten wir entscheiden, ob wir die Auswirkungen auf Menschen, die bei uns leben, zurückstellen hinter die Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Einige, vielleicht Viele, werden sich so entscheiden, und das bedeutet dann, dass das Egerkinger Komitee und die SVP eine Annahme ihrer Initiative nicht nur auf Zustimmung zu ihrer politischen Haltung zurückführen können. Gisela Widmer und die Mitte-Links-Befürworterinnen distanzieren sich explizit und entschieden von diesem Komitee.

Meine Meinung dazu: Die Schweiz bewegt über ihre Landesgrenzen hinaus mit einem Verbot der Vollverhüllung wenig oder nichts. Islamistische Machthaber und Aktivisten werden es, wenn sie den Entscheid überhaupt zur Kenntnis nehmen, zu einem weiteren Grund zum Kampf gegen die westliche Zivilisation deklamieren.

Also stehen wir weiterhin vor der entscheidenden Frage, was das Verbot für die hier lebenden Frauen bewirkt, die von der Polizei gestellt, gebüsst und nach Hause gebracht werden. Wird das zu ihrer Befreiung und geistigen Öffnung beitragen? Wohl kaum.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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