Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die FDP-Minderheit um Ständerat Burkart mögen nicht einmal mehr warten, bis sie das konkretisierte und präzisierte Verhandlungsergebnis ablehnen können. (Link zum Bericht der „Aargauer Zeitung“ vom 15.1.21)
Damit bestätigt sich, dass die Schweiz höchst wahrscheinlich einige Jahre der Erfahrung mit stagnierenden oder rückläufigen bilateralen Beziehungen braucht. Die Warnungen davor beeindrucken eine Mehrheit des politischen Spektrums nicht mehr. Das Verhandlungsergebnis zwischen Grossbritannien und der EU hat den verbreiteten Willen zum Wagnis gestärkt. Die Bemühungen, den Unterschied zwischen dem bilateralen Vertragssystem zwischen der Schweiz und der EU und dem neuen Vertrag EU-Grossbritannien darzulegen, vermögen dies offenbar nicht mehr zu ändern.
Wer für eine Schweiz als kooperativer und solidarischer Partnerstaat in Europa eintritt, kann das Scheitern des Rahmenabkommens gelassen hinnehmen. Die Erfahrungsjahre, die der Schweiz nun bevorstehen, werden klärend wirken. Zu bedauern sind freilich jene, die den Preis für Marktanteilsverluste zahlen müssen, und jene, deren Zugang zu europäischer Kooperation, zum Beispiel in der Forschung, verschlechtert oder verschlossen wird.
„Beginnen wir, über eine Europa-Volksinitiative nachzudenken!“ (Link)
