Sie befinden sich hier:

Die Corona-Krise offenbart Grenzen des Schweizer Regierungssystems.

Wenn jetzt der Bundesrat geprügelt wird, verdient auch unser Regierungssystem einen aufmerksamen Blick: Die Schweiz wollte bisher keine geführte Regierung. Sie besteht auf sieben Superministerien und hält echte Regierungsparteien, die sich für die Regierung voll mitverantwortlich erachten müssten, für konkordanzwidrig. Dieses System zeigt jetzt Grenzen. Das muss aber nicht bedeuten, dass nach dem Ende der Krise Reformvorschläge eine Chance bekommen. Die Überzeugung, dass „wir“ trotz allem alles besser machen als das Ausland, wird vielleicht derzeit ein wenig erschüttert, kann sich aber bald wieder erholen.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kann und muss sich derzeit auf die Corona-Krise konzentrieren. Gestützt durch die Bundeskanzlerin, macht er keine schlechte Figur. Dies stärkt wohl sogar seine Stellung in der CDU, die demnächst die Nachfolge von Angela Merkel regelt.

Bundesrat Berset könnte seinen Kollegen beneiden. Berset ist nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Sozial- und Kulturminister, und indem das Büro für Gleichstellung zu seinem Departement gehört, teilweise auch Kollege einer weiteren deutschen Ministerin.

Illustrieren wir dies. Bersets deutsche Kollegen sind: Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit; Hubertus Heil, Bundesminister für Soziales; Franziska Giffey, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur.

Bundespräsidentin Sommaruga ist – auch im Präsidialjahr – Verkehrs-, Energie-, Umwelt-, Kommunikations- und Raumentwicklungsministerin. Ihre deutschen Kollegen sind: Andreas Scheuer, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seiner Funktion als Energieminister; Monika Grütters, Staatsministerin für Medien; Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung. (Link zur Webseite Bundesministerien.)

Der Vollständigkeit halber ist beizufügen, dass obgenannte Bundesminister zum Teil auch gemeinsame Aufgaben mit anderen Bundesräten haben, zum Beispiel ist Hubert Heil als Arbeitsminister auch Kollege von Bundesrat Parmelin.

Typisch für unser Regierungssystem ist, dass unsere Bundespräsidentin als Verkehrsministerin husch-husch dafür sorgen musste, dass zwischen der Schweiz und Italien wieder einige Eurocity-Züge fahren. Wenn ihr in diesen Tagen die Beziehungen zu den Kantonen entglitten, mag sie Fehler begangen haben, aber die Strukturen sind schon auch mit ins Bild zu nehmen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Rechtskommission des Ständerats sucht Auseinandersetzung mit dem Journalismus.

Das hat das Potenzial für einen Vertrauenstest an der Urne: Die Streichung eines Wortes in der Zivilprozessordnung soll dazu führen, dass Gerichte öfter das Erscheinen eines Medienberichts provisorisch verbieten können. Die Antragsteller müssen sich entscheiden: Wollen sie dieses Vorhaben verharmlosen – oder forsch vor Parlament und Volk treten mit der Botschaft, die Medienfreiheit gehe zu weit und müsse wirksam eingeschränkt werden?

Weiterlesen »

Wann haben Polparteien in Majorzwahlen Erfolg?

Die Grünen erfahren nun, was SP und SVP immer wieder erfahren haben: Auch wenn sie in Proporzwahlen stark abschneiden, bringen sie in Majorzwahlen Kandidatinnen, die für sie besonders repräsentativ sind, selten durch. Um Regula Rytz zu verhindern, wurde in Bern kräftig der SVP-Mann Werner Salzmann gewählt. In Zürich blieb Marionna Schlatter chancenlos. Und für SVP bzw. SP werden weiterhin Kandidaten wie Roger Köppel und Cedric Wermuth nicht gewählt.

Weiterlesen »

„Weltwoche“-Gastkolumne für Chinas Botschafter – wie wär’s mit Gegenrecht in einer chinesischen Zeitung?

In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.

Weiterlesen »