Die Demokratische Partei in den USA bestehe eigentlich aus drei Parteien, stellt NZZ-Korrespondentin Meret Baumann fest (16.11.20, S. 2, Link): „Während sich die Republikaner in den letzten Jahren ideologisch verengt haben, zeigt die Diskussion, dass die Demokraten derzeit eigentlich drei verschiedene Parteien sind, wie die «New York Times» schon letztes Jahr schrieb. Der linke Flügel mit für die USA weitgehenden Forderungen spricht junge, weisse und engagierte Wähler in den Städten und an den Küsten an, der gemässigt-linke den gut ausgebildeten oberen Mittelstand und der moderate gesellschaftspolitisch konservativere Wähler in den ländlichen Gebieten und im Süden, unter ihnen viele Afroamerikaner und Latinos.“ Jetzt streiten sich diese drei Flügel, wer welchen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Demokraten ihre Wahlziele verfehlten.
Hätte sich die US-Demokratie besser entwickelt, wenn nicht nur diese drei Parteien-in-der-Partei, sondern auch Trump-Republikaner und (sagen wir mal:) Romney-Republikaner selbständig vor die Wählerinnen und Wähler treten müssten? Sie müssten dann herausfinden und entscheiden, mit wem sie eine Regierungskoalition eingehen könnten und wollten. Vielleicht würden Romney-Republikaner mit moderaten Demokraten koalieren, nötigenfalls unter Einbezug der gemässigt Linken.
Blicke aus der Schweiz auf Deutschland sind oft kritisch: Vielen Bürgerlichen (stark vertreten durch die NZZ und deren „Büro Berlin“) steht das Land zu links, vielen Linken zu rechts. Aber eine deutsche Wählerin, ein deutscher Wähler kann viel präziser nach ihren/seinen Überzeugungen wählen als in den USA. Die Entwicklung des Wahlverhaltens führt in den Ländern und im Bund zu neuen parlamentarischen Mehrheiten, zu neuen Regierungskoalitionen. Ein Beispiel: Baden-Württemberg, ein Teil Deutschlands, auf den viele Schweizerinnen und Schweizer mit Respekt und Sympathie blicken, wird seit 2011 durch eine Koalition der Grünen mit der CDU regiert, Ministerpräsident ist der Grüne Winfried Kretschmann. Auf Bundesebene macht der Aufstieg der Grünen einen Nachvollzug dieser Verbindung vorstellbar. Wichtig ist, dass jede Partei, die mitregieren möchte, sich potenziell koalitionsfähig präsentieren muss. Das wirkt mässigend.
Und bemerkenswert ist auch, dass Extremismus sich in diesem System nicht annähernd so stark entwickeln konnte wie in den USA.
Weitere Überlegungen zur Wirksamkeit des schweizerischen „Konkordanz“-Systems könnten und sollten wohl daran anschliessen. Siehe hierzu etwa:
„Konkordanzgipfel: Geht die Zeit der unverbindlichen Zugehörigkeit zum Bundesrat zu Ende?“ (Link)
„‚Sonderfall Schweiz‘: Ein Land ohne Regierungspartei.“ (Link)
