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Wenn oberste Chefs über riskante Operationen nichts wissen – wollen.

Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte findet es im Crypto-Fall „problematisch“, „dass alles politisch völlig unkontrolliert verlief. Sie ist der Ansicht, dass im Vorfeld einer solchen Aktion die Politik mögliche Konsequenzen für das Land beurteilen soll. Bei der wohl grössten Schweizer Geheimdienstoperation unterblieb dies ein Vierteljahrhundert lang.“ (Tages-Anzeiger 7.11.2020, S. 9). Es wäre gut, wenn bei der weiteren parlamentarischen Aufarbeitung dieses Falles die Grundsatzfrage nach Operationen, die vor der politischen Führung abgeschirmt werden, gestellt würde. Es würde nicht überraschen, wenn sich dies auch als Spielregel der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten herausstellen würde.

Werfen wir einen Blick auf die Konzernverantwortungsinitiative. Sie will die Sorgfaltspflicht von Konzernen und grossen Unternehmen für Taten und Untaten der von ihnen kontrollierten Unterakkordanten stärken. Es soll schwieriger werden, die Taktik anzuwenden: „Tu was du kannst für meine Interessen, aber sag mir nicht, wie.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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