Sie befinden sich hier:

Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg

Im Kalten Krieg des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde ein ernster Wettbewerb der Systeme ausgetragen. In einigen europäischen Ländern gab es starke Parteien und Gewerkschaften, die offen dafür eintraten, das System der Sowjetunion zu übernehmen und diese aussenpolitisch zu unterstützen. Es gab Grossdemonstrationen für die Verbündeten der Sowjetunion und Chinas im Vietnamkrieg; Grossdemonstrationen auch gegen einen „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Wie entwickelt sich der Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg?

Russland und China scheinen es sich nicht zum Ziel gesetzt zu haben, in den westlichen Demokratien politische Unterstützung zu gewinnen. Die Verfolgung von Dissidenten und Minderheiten in diesen Staaten wird infolge dessen auch von der westlichen Linken fast durchweg abgelehnt und kritisiert. Auch die Aussenpolitiken der Sowjetunion und des damaligen China waren schroff, und die Innenpolitiken totalitär, aber ihr ideologisches, staats- und sozialstrukturelles Angebot vermochte während fast der ganzen Dauer ihres Bestehens Teile der westlichen Gesellschaften anzusprechen. Es gab sogar westliche Linksparteien, die den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 als notwendig verteidigten.

Für die Entwicklung des Wettbewerbs der Systeme ist diejenige der westlichen Staats-, Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsordnungen entscheidend. Es geht letztlich um die schlichte Frage: Möchtest du lieber unter der Ordnung deines Landes oder unter derjenigen der USA, Russlands oder Chinas leben?

Die USA sind daran, ihre Wettbewerbsstellung einzubüssen. Wenn Trump die Wahlen gewinnt, droht er die USA in diesem Wettbewerb weiter zu schwächen, vor allem bei Bürgerinnen und Bürgern von Ländern, die nicht in einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie leben, der sie den Vorzug geben können, und die deshalb die USA, Russland und China und deren Führungen vergleichen. Sollte sich Trump gar nach einer Wahlniederlage an der Macht halten, wäre es mit der Vorzugsstellung der USA für einige Zeit vorbei.

Ceterum censeo: Das rechtsstaatlich-demokratische, sozialliberale Europa muss erstarken. Es muss im Wettbewerb der Systeme selbständig auftreten – leider vermehrt auch als Alternative zu den USA.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Entscheidet das Negativ-Image der EU über die Bilateralen III?

Auch Befürworter der Bilateralen III stimmen mit den Gegnern in der negativen Beurteilung, ja Verachtung der Europäischen Union überein. Das Negativ-Image der EU kann entscheidend dazu beitragen, dass die Vorlage abgelehnt wird. Auch wenn sich dies bis zur Abstimmung kaum mehr stark ändern lässt, muss es thematisiert werden – auch weil die schweizerische Europapolitik nach einem Nein zu den Bilateralen III weitergeht.

Weiterlesen »

Volksabstimmung über Konzernverantwortung – durchaus willkommen

Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.

Weiterlesen »

Rahmenabkommen: Soll die Schweiz die EU jetzt als käuflich behandeln?

Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“

Weiterlesen »