Chinesische Ermittler in der Schweiz – im Kontext der China-Politik

Wenn es nach dem Willen der NZZ-Redaktion in Berlin ginge, müsste nun für die Aus- und Rückschaffung von Migranten und Migrantinnen der letzte Rest an Verantwortungsbewusstsein und Humanität ausgerottet werden. So in der NZZ vom 5.8.25 die Polemik Beatrice Achterbergs, unter dem Titel „Richter behindern Kampf gegen illegale Migration“*, gegen das massvolle Urteil der Europäischen Gerichtshofs im Luxemburg über die Praxis der italienischen Regierung. Man vergleiche mit dem Kommentar der „Frankfurter“ zum selben Urteil.

Wie leider zu erwarten war, geht die Berlin-Redaktion der NZZ den deutschen Verfassungsschutz wegen dem Beschluss, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, hart an: „Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.“ Aber selbst wer nur über die Informationen eines aufmerksames Medienkonsumenten verfügt, kann Gründe erkennen, weshalb es verständlich und wohl nötig ist, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten.

Wie andere demokratische Rechtsstaaten, so bekommt nun auch die Schweiz ein präventives Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Am 20. Januar 2022 lief die Frist für ein Referendum gegen die gesetzliche Grundlage der Nationalen Menschenrechts-Institution unbenützt ab.