„Keine Freude an den Aussagen seines Parteikollegen hat der Zürcher FDP-Nationalrat und Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann“, berichtet der „Tages-Anzeiger“ am 4.8.2020: „Er sei sehr skeptisch, ob die Schweiz in das «’Moralgejammer insbesondere der EU‘ einstimmen solle: ‚Wenn wir unsere Aussenwirtschaftspolitik künftig auf die Devise ausrichten, zuerst kommt die Moral, dann das Fressen, dann sollten wir diesen Massstab bei allen Ländern anwenden.’»
*Erst kommt das Fressen und dann die Moral“ – Bertold Brecht, aus dessen „Dreigroschenoper“ der Satz stammt, wäre vielleicht überrascht, dass ihn ein Schweizer Politiker 2020 in zustimmendem Sinne, als Maxime für richtige schweizerische Aussenwirtschaftspolitik und Abgrenzung von der Europäischen Union, ins Feld führen würde.
Gewiss: Eine Regierung muss primär für die Ernährung und Beschäftigung ihrer Bevölkerung sorgen. Sonst verliert sie nicht nur den Boden der demokratischen Zustimmung unter den Füssen, sondern schwächt das Land auch so, dass ihm eine Durchsetzung seiner aussenpolitischen Interessen immer weniger möglich ist.
Allerdings können Situationen eintreten, in denen „das Fressen“ mittel- und längerfristig von einem gewissen Widerstandswillen, verbunden mit ökonomischer Leidensfähigkeit und Leidensbereitschaft, abhängt. Im Falle Chinas: Wenn dessen Wirtschaftspartner, darunter die Schweiz, jede Machtanmassung der chinesischen Führung tolerieren, riskieren sie hiervon auch ökonomische Nachteile, zum Beispiel durch anhaltende Behinderungen und Beschränkungen des Wettbewerbs, Verletzung geistigen Eigentums, Wirtschaftsspionage und Anderes mehr. Ich bin kein Gegner der Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China intakt zu halten, aber das Prinzip absoluter Willfährigkeit scheint mir falsch.
Leider mussten wir hier bereits feststellen, dass weder die Demokratiebewegung in Hongkong noch die Uiguren in chinesischen Lagern wirksame Hilfe aus dem Westen erwarten dürfen. Es ist tragisch, aber die Demokratiebewegung in Hongkong wird, wenn sie Hoffnungen in den Westen setzt, ebenso enttäuscht werden wie 1956 die Aufständischen in Ungarn.
Wenn es um die Beziehungen zu einer atomaren Supermacht geht, muss immer auch Politik der Kriegsverhinderung einbezogen werden. Die Kriegsgefahr steigt, auch beim südchinesischen Meer, im Taiwan-Konflikt sowie zwischen China und Indien. Wird die Führung der chinesischen Kommunistischen Partei interessiert bleiben, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu vermeiden, den ein Grosskrieg zur Folge hätte, und deshalb ihre Aggressionen mässigen? Leider ist dies ein weiterer Grund für sorgfältigen Umgang mit den Wirtschaftsbeziehungen zu China. Aber auch dies ist keine Empfehlung für absolute Willfährigkeit. China-Politik ist zur Gratwanderung geworden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer, namentlich Deutschland, scheinen sich dessen bewusst zu sein.
