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Wann wäre der Vergleich der politischen Lage in der Schweiz mit Bürgerkrieg nachvollziehbar?

„«Wir haben eigentlich schon einen dreissigjährigen Bürgerkrieg hinter uns», sagte Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich. «Wir mussten nicht gegen einen ausländischen Feind kämpfen, sondern gegen eine Art marode Gesellschaft im Innern. Und darum geht es heute wieder.» (Tages-Anzeiger, 10.7.2020)

Auf Nachfrage der Zeitung sagte er, „dass er stets ohne Manuskript rede und der Begriff ‚Krieg‘ hier natürlich im übertragenen Sinne gemeint sei, aber Dreissigjährige würden sofort an Vietnam und Atombomben und Korea denken. Dann sagt er: ‚Die Botschaft war: Lasst euch nicht entmutigen! Die Schweiz befindet sich seit dreissig Jahren in einem Bürgerkrieg, weil sich die Classe politique einerseits und ein Grossteil des Volks andererseits in der Europafrage bekriegen. Und mit maroder Gesellschaft meine ich: Alles ist marode. Das Parlament, die Wirtschaftsverbände, die Regierung, die Massenmedien – niemand hat mehr die Kraft, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.'“

*

Wann wäre der Vergleich der politischen Lage in der Schweiz mit Bürgerkrieg nachvollziehbar? Wenn der politische Gegner als Feind bekämpft wird, und somit mit dem Willen, nicht nur Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen, sondern den Feind zu vernichten. Wer den Eindruck bekam, dies treffe auf die Kampfführung Blochers und seiner Anhänger zu, mag den  Bürgerkriegs-Vergleich als Blochers Selbsterkenntnis hinnehmen. Blocher unterstellt auch den 70 bis 75 % der Wählerinnen und Wähler, die nicht SVP wählen, und den von dieser Mehrheit Gewählten, dass sie den Kampf als Feindschaft und mit Vernichtungswillen führen, wenn er erklärt, dass sich „die Classe politique einerseits und ein Grossteil des Volks andererseits in der Europafrage bekriegen“.

Blocher überlegt, woran Dreissigjährige denken, wenn sie „Krieg“ hören, und es fallen ihm Vietnam, Atombomben und Korea ein. Nicht schlecht – dann haben sie sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts befasst. Aber Zeitgenossen waren sie zum Beispiel vom Kosovo-Krieg (als Kinder), von Kriegen in Afghanistan, Syrien, Libyen. Wie werden sie Blochers Bürgerkriegsrhetorik aufnehmen?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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