Fakt ist, dass „die Wirtschaft“ horrende staatliche Mittel entgegennimmt, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Dazu kommen stark steigende Soziallasten infolge von Arbeitslosigkeit.
Man erwartet oder befürchtet jetzt Steuererhöhungen. Aber Steuererhöhung bedeutet nicht auch schon Steuermehrertrag. Besteuert werden können nur Unternehmensgewinne, Einkommen und Mehrwerte. Wann wird eine Wirtschaft, die jetzt derart auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wieder Gewinne erzielen, private Einkommen und besteuerbare Mehrwerte generieren, die Steuererhöhungen auch Mehrerträge folgen lässt?
Die Antwort der Linken wird sein: Das ist uns klar, und deshalb fordern wir, dass endlich einmal eklatanter Reichtum weggesteuert wird. Welchen Teil des Mittelbedarfs dies abdecken könnte, mögen Ökonomen und Finanzwissenschafter abschätzen können. Reichtumssteuer-Initiativen mögen jetzt bessere Chancen haben – sicher ist es nicht, und mit traditionellen Abwehrreflexen ist weiterhin zu rechnen.
Ein gemeinsames Interesse von links und rechts besteht darin, das Wachstum der Arbeitslosigkeit einzudämmen, die Beschäftigung wieder hochzufahren. Das setzt Zugang zu Märkten für den Verkauf qualitativ und preislich konkurrenzfähiger schweizerischer Produkte und Dienstleistungen voraus. Wenn die Linke es nicht schafft, sich zur Bejahung und Förderung von Wettbewerbskraft durchzuringen, riskiert sie Rückschläge.
Darin liegt die Chance für die Regeneration eines weiterentwickelten, sozialen Wirtschaftsliberalismus.
*Link zum Kommentar von Michael Schönenberger in der NZZ vom 28.5.20.
