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In Afghanistan wird es bald nur noch zweierlei Regionen geben: Solche, in denen die Taliban herrschen, und solche, die sie angreifen, mit Krieg und Terror überziehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will wieder nach Afghanistan rückschaffen und dabei weiterhin individuell beurteilen, ob eine Rückschaffung zumutbar ist*. Aber die Zeit der individuellen Beurteilung ist abgelaufen.
Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit würde dies ändern, aber deren Einführung lehnte das Parlament mehrmals ab.
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr setzt sich dafür ein, eine bundesgesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht zu schaffen, aber ohne strafrechtliche Sanktion. „Fehr schlägt vor, mit der Zertifikatspflicht, die es schon heute gibt, als Sanktion zu arbeiten“ (NZZ 27.12.21).