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In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.
Am Mittwoch, 18. Dezember entscheidet der Ständerat über zwei SVP-Motionen, allen vorläufig Aufgenommenen sei der Familiennachzug zu verweigern. Diese Forderung beruht, wie im Folgenden dargelegt wird, auf zwei Unterstellungen. Der Ständerat täte deshalb gut daran, dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motionen abzulehnen.
Wer Frankreich und seinem Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorwirft, im Kampf gegen Terror versagt zu haben, verkennt, dass es leider nicht möglich ist, Terrorakte „einsamer Wölfe“ ganz zu verhindern. Eine individuelle Radikalisierung kann unvermittelt und unerkannt die Schwelle zur Tat überschreiten, und einfache, tödliche Waffen sind dann problemlos verfügbar. Notwendig ist hingegen das Erkennen und Angehen von Versäumnissen der Integrations-, Sozial-, Religions- und Migrationspolitik, die das Potenzial gefährlicher individueller Entwicklungen erhöhen.