Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sofort mit ostentativem, glaubwürdigem Respekt auf die neue ungarische Regierung zugehen. Erwartungen der Wählerinnen und Wähler in den Machtwechsel müssen erfüllt, sie dürfen in ihrem Entscheid nicht enttäuscht werden. Dies kann nicht durchweg einfach sein, denn Magyar ist konservativ, und es können Kompromisse mit progressiveren Regierungen von EU-Mitgliedstaaten nötig werden.
Von Bedeutung auch für die Schweiz
Auch die Schweiz sollte sogleich Interesse an der neuen Staatsführung Ungarns zeigen – anknüpfend an die traditionsreiche Freundschaftsbeziehung zwischen den beiden Völkern, die nach dem Ungarnaufstand 1956 einen Höhepunkt erreichte. Dies kann sich auch darauf auswirken, wie Ungarn auf die künftige Gestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz Einfluss nimmt.
Der Machtwechsel in Ungarn ist sodann für die innere schweizerische Europapolitik von Bedeutung. Das Szenario eines Zerfalls der EU, und somit ihres Bedeutungsverlusts für die Schweiz, hat an Wahrscheinlichkeit eingebüsst. Christoph Blocher, Roger Köppel und Gesinnungsfreunde haben einen Hoffnungsträger verloren. Putin-Freunde müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine kräftigere Unterstützung der Ukraine und eine raschere militärische Verselbständigung der europäischen Demokratien von den USA zumindest nicht länger am ungarischen Veto anstehen.
Wie reagieren Trump, Putin und die europäischen Rechtsextremen?
Das Wahlergebnis in Ungarn ist eine eklatante Niederlage für Trump, Putin und die mit Orban verbündeten europäischen Parteien. Es wird ihnen nicht leicht fallen, in der eingetretenen Lage politische Strategien gegen die neue ungarische Regierung und gegen die EU zu konzipieren. Aber man tut schon gut daran, zu überlegen, was ihnen einfallen könnte.
2 Kommentare
Es muss klargemacht werden, dass die Bewunderer Orbans – Köppel, Blocher, Glarner, Le Pen, Weidel, Wilders etc. – nicht nur den Autokraten und Antidemokraten Orban, sondern auch dessen System aus Korruption, Nepotismus, unliberaler Wirtschaftspolitik, Selbstbedienungsmentalität, Nationalismus und Unrechtsstaat unterstützt hatten. Und wenn Köppel in der heutigen „Berner Zeitung“ Orban als „Anführer einer liberalkonservativen Gegenreformation in einem Europa souveräner Nationalstaaten“ preist, zeigt das bloss die Begriffsverwirrung dieser Ideologen.
Bei aller Genugtuung und Freude über das europafreundliche Wahlergebnis sollte man eines nicht vergessen: Im politischen Programm ist „Tisza“ nicht so weit von „Fides“ entfernt. Dass viele ehemalige Fides-Wähler sich von Orban abwandten, hat mehr mit dessen notorischer Korruption zu tun, von der sie nun einmal genug hatten, als mit einem Heimweh nach Europa.