NZZ: „Schon zuvor sprach sie von «Europa im weiteren Sinne» und meinte damit auch die Schweiz. Explizit nannte sie den demnächst vorgestellten «Industrial Accelerator Act», über den die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit industriepolitischen Massnahmen gestärkt werden soll. Zwischen den EU-Staaten ist zuletzt eine Diskussion entbrannt, welche zusätzlichen Länder daran teilnehmen dürfen – und ob sich der Kreis auf die EWR-Staaten, zu dem die Schweiz nicht gehört, beschränken soll.“
„Tages-Anzeiger“: „Wie bewusst sich von der Leyen ist, dass die auf Eigenständigkeit bedachten Schweizer nicht leicht von den neuen Verträgen mit der EU zu überzeugen sein werden, zeigte sich, als die Rede auf neue Vorschläge aus Brüssel kam, den Binnenmarkt gegenüber Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitgliedern stärker abzuschotten. Die Sorge, die neue «Made in Europe»- und «Buy European»-Politik könnte die Schweiz von ihrem wichtigsten Markt abschneiden, sorgte in Bern zuletzt für Irritationen.
Von der Leyen brachte gestern unverhofft eine Antwort mit, die die Schweiz beruhigen sollte. Die Eckwerte der neuen Politik lägen zwar noch nicht vor, so die Kommissionspräsidentin, bereits jetzt aber könne sie bestätigen, «dass die EU keinerlei Interesse daran» habe, die Schweiz darin «nicht einzuschliessen» – obwohl diese bekanntlich weder EU- noch EWR-Mitglied sei. Eine solche Zusicherung vonseiten der EU hatte in der Öffentlichkeit bisher gefehlt. Der Schweizer Gast wird es gerne gehört haben.“
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Das Vertragspaket gewährt der Schweiz keinen Rechtsschutz vor Massnahmen, die die EU zum Schutz ihrer Waren- und Dienstleistungsindustrien treffen wird. Aber die Schweiz darf nun hoffen, bei der EU und ihren Mitgliedstaaten setze sich die Haltung der Kommissionspräsidentin durch, dass es widersprüchlich wäre, eine Konsolidierung und Stärkung der bilateralen Integration der Schweiz anzustreben und sie gleichzeitig handelspolitisch wie einen aussereuropäischen Drittstaat zu behandeln.
Die EU ist wohl tatsächlich interessiert an der Annahme des Vertragspakets durch Parlament und Volk der Schweiz – und dies nicht nur wegen der langjährigen und aufwändigen Verhandlungsarbeit, die geleistet wurde. Wichtiger ist die europapolitische Bedeutung dieses Entscheids. Wenn das Vertragspaket verworfen wird, erodieren die bilateralen Beziehungen. Sie werden durch wachsende Interessengegensätze und Auseinandersetzungen verdrängt.
EU-Gegnern – von Orban, Nawrocki, Fico, Kickl, Höcke bis Farage – wäre die ökonomisch leistungsfähige Schweiz eine willkommene strategische Partnerin. Sie könnte versucht werden, statt Kohäsionszahlungen Ausgleichsbeiträge an Staaten zu unterstützen, denen die EU Beiträge streichen muss…
