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Wenn einer zum angeblichen Tod des Völkerrechts „Gott sei Dank“ ausruft

Markus Somm ist – in Konkurrenz mit Roger Köppel – ein aussen- und europapolitischer Wortführer und „Vordenker“ der Blocherbewegung (wobei er noch immer FDP-Mitglied sein will). Nur deshalb ist es nicht ganz unbeachtlich, wenn Somm über seinem Newsletter vom 6.1.26 den Titel setzt: „Fall Maduro. Das Völkerrecht ist tot. Gott sei Dank.“

Wenn das „Recht des Stärkeren“ das Völkerrecht „töten“ würde, und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Souveränität kleiner und mittlerer Staaten – welcher Stärkere wird dann über kurz oder lang über die Schweiz bestimmen?

„Von Trump lernen heisst siegen lernen“, überschrieb Somm seine Kolumne in der SonntagsZeitung vom 4.1.26. Hält man dies zusammen mit dem „Gott sei Dank“ zum angeblichen Tod des Völkerrechts, ergibt sich wohl, dass Somm begrüssen würde, wenn Sieger Trump auch die Schweiz in seine Einflusszone nähme. Aber vielleicht überliesse er sie ja Putin. Für Somm wäre wohl beides besser als eine engere vertragsbasierte Partnerschaft der Schweiz mit der Union der europäischen Demokratien.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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