Zur Erinnerung: VOLK UND STÄNDE haben die geltende verfassungsmässige Regelung des Staatsvertragsreferendums, deren Geltung die FDP hochhält, 2012 durch die wuchtige Ablehnung einer Volksinitiative der AUNS bestätigt. KEIN EINZIGER KANTON hat ihr zugestimmt! (Link)
Aber machen wir uns gefasst: Trotz derzeit positiver Meinungsumfragen wird auch der Kampf um das Volksmehr für die Bilateralen III sehr hart. Wird werden einer Welle von Propaganda und Desinformation standhalten müssen, deren Urheber keine Kostengrenzen kennen. Und die Gegner der Vorlage werden in der Bundesversammlung um jede Stimme für das Erfordernis des Ständemehrs werben.
Was nützt es der Schweiz, wenn sich Österreichs Kanzler Kurz gegen „Nadelstiche“ wendet?
3. Juni 2021
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich für die Weiterführung der bisherigen kooperativen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Insbesondere lehnt er „Nadelstiche“ ab, wie er im Interview mit der SRF-„Rundschau“ sagte. Innerhalb der EU wird er aber anders argumentieren müssen.