Putins Propagandastrategie: Kriegsangst und Verteilungskämpfe schüren

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“ Die deutsche Bundesregierung fordert, unterstützt durch EU und NATO, von Russland die Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalnyj. Die Reaktion darauf wird zeigen, welches Interesse noch daran hat, wie sich das Ansehen seiner Herrschaft in Europa entwickelt. – Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.

Swissuniversities, die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen, spricht sich klar für das Vertragspaket für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur EU aus. Reflexartig wenden die Gegner ein: Ihr Universitäten und Hochschulen, wendet euch den USA und Asien zu! Die EU sei ein sinkendes Schiff. – Deshalb müssen unsere Universitäten und Fachhochschulen die Zeit bis zur Volksabstimmung nutzen, um anschaulich über den Wert ihrer Kooperationen mit europäischen Forschungsinstituten zu informieren.

Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.