René Rhinow greift noch einmal ein

Das Buch, erschienen im Hier und Jetzt Verlag (Link zum Verlagsprospekt), ist in drei Teile gegliedert. Es beginnt mit einer Diskussion zwischen René Rhinow, Nadine Jürgensen und Roger de Weck, gefolgt von einer neuen Studie Rhinows: «Friedensneutralität – ein Konzept für die Zukunft», und einer Sammlung unter dem Titel «Das ewige Unbehagen – Beiträge zur Schweiz aus den letzten vierzig Jahren».

Kaspar Villiger: Reformstau überwinden

Am Dienstag, 9. September 2025, fand an der Universität Zürich die Buchvernissage statt. Verlegerin Denise Schmid konnte alt Bundesrat Kaspar Villiger zu einem Vortrag begrüssen. Er stellte die Neuerscheinung in den Rahmen der Herausforderungen, mit denen die Schweiz angesichts einer Autokraten-Achse gegen die demokratische Welt und eines zerstörerischen politischen Amoklaufs Donald Trumps konfrontiert ist. Europa, zersplittert und hoch verschuldet, wie es sei, müsse zu einem Machtfaktor werden. Ein schlechtes Szenario sei derzeit wahrscheinlicher als ein gutes, aber die Geschichte kenne auch überraschende Wenden zum Besseren. Als Beispiele nannte er in der Schweiz die Entstehung des Bundesstaates nach dem Sonderbundskrieg, in Europa die Entwicklung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nun gelte es, sich mit aller Kraft für die Demokratie einzusetzen, das eigene Haus in Ordnung zu halten. Villiger sprach sich für eine Sicherung guter, solider Beziehungen zur Europäischen Union, somit für die Zustimmung zum Vertragspaket «Bilaterale III», und gegen die mythische Überhöhung der Neutralität aus. Der Reformstau mangels Kompromissbereitschaft der Polparteien müsse überwunden werden.

René Rhinow wisse die Warnzeichen zu deuten, stellte Kaspar Villiger fest. Sein neues Buch sei eine Fundgrube für jene, die differenzierte Analysen suchten.

Podiumsgespräch: Souveränitätskomplex, Methusalem-Dominanz, Systemwandel

In einem Podiumsgespräch, moderiert durch Nicole Althaus, wurden Themen diskutiert, mit denen sich René Rhinow auch in seinem Buch befasst:

René Rhinow rief dazu auf, den Souveränitätskomplex zu überdenken. Es werde im Ausland über uns entschieden. Die Folgerung daraus müsste sein, dass wir bei diesen Entscheidungen dabei sein wollen. Gefragt nach den notwendigen Reformen, stellt Rhinow eine Reform der politischen Kultur in den Vordergrund: Stärkung der Kompromissfähigkeit. Und das Augenmerk müsse auf den Output, die Leistungsfähigkeit, der Demokratie gerichtet werden, sonst greife in der Bevölkerung Unzufriedenheit um sich. Die Neutralität müsse vom Mythos heruntergeholt werden auf eine sachliche politische Ebene: Wozu Neutralität? Wenn es zum Krieg komme, nütze die Neutralität der Schweiz nur, wenn alle Kriegsparteien daran interessiert seien. Bei den heutigen potenziellen Kriegsparteien sei dies nicht mehr der Fall. Neutralität könne sinnvoll sein, wenn sie helfe, humanitäre Dienste zu leisten und zu vermitteln.

Nadine Jürgensen knüpfte an den von René Rhinow verwendeten Begriff «Tyrannei der Mehrheit» an. Vielen Menschen in diesem Land seien nicht teil der Demokratie oder in der Politik unterrepräsentiert. Es zeige sich eine Methusalem-Dominanz: Die Menschen unter 40 Jahren könnten künftig systematisch durch die Älteren überstimmt werden. Die Frauen seien in den Behörden weiterhin stark untervertreten. Grösstes Reformthema ist für Nadine Jürgensen die Sozialreform. Unser Sozialstaat sei von Männern für Männer geschaffen worden. Care-Arbeit, vorwiegend von Frauen geleistet, müsse gegenüber Erwerbsarbeit aufgewertet werden.

Roger de Weck wies auf einen vierfachen Systemwandel hin: Von der liberalen zur illiberalen Demokratie, vom Liberalismus zum Merkantilismus, von multilateralen Verträgen zu unilateraler Willkür, vom Primat der Wirtschaft zum Primat der Politik. Niemand könne künftig wirtschaftlich stark sein, wenn er politisch schwach sei. Die Schweiz könne von der EU Stärke beziehen, müsse aber auch militärische Solidarität üben. Zur Neutralitätsfrage wies de Weck darauf hin, dass wir es heute mit hybriden Kriegen zu tun hätten. Anerkannt ist, dass der neutrale Staat Unterstützung aus dem Ausland annehmen darf, wenn er angegriffen wird. Aber wann ist diese Voraussetzung bei hybrider Kriegführung erfüllt?

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*  Zur Person René Rhinows: Link

Von René Rhinow erschien 2022 im Hier und Jetzt Verlag auch: „Freiheit in der Demokratie. Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus.“ (Link)

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Zur Transparenz: Ich trug das Vorwort zu René Rhinows „Plädoyer für eine offene Schweiz“ bei.