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Die Hoffnung, extremistische Populisten durch Machtbeteiligung zu „entzaubern“

Bezüglich der AfD vertrat die NZZ-Redaktion Berlin beharrlich die Ansicht, die Union müsse sie „entzaubern“, indem sie ihr zu Regierungsmacht verhelfe. Nun berichtet der Benelux-Korrespondent der NZZ, dass die niederländischen Parteien diese Hoffnung verloren.

Wenn schweizerische – und deutsche – NZZ-Redaktoren  und -Redaktorinnen geradezu forderten, die Union müsse mit der AfD koalieren, führten sie hierfür mitunter die angeblich positiven Erfahrungen der Schweiz mit der sachpolitisch bedingungslosen Beteiligung der Blocher-Partei am Bundesrat an. Und die AfD bewundert ja tatsächlich die SVP. Diese Bewunderung wird wohl noch steigen, wenn sie die Methoden beobachtet, mit denen diese „Regierungspartei“ die Verträge zwischen der Schweiz und der EU bekämpft.

Mehr dazu: „Weitere Radikalisierung der SVP – die ‚Zauberformal‘ macht sie möglich.“ (Link)

*

Auszug aus einem am 17. Juni 2025 erschienenen Bericht des NZZ-Korrespondenten Antonio Fumagalli über die Regierungskrise in den Niederlanden (Link):

„(…) Er sei eigentlich nur erstaunt gewesen, dass der Eklat erst jetzt erfolgt sei, sagt Bas Erlings. (…)

Populisten folgten stets dem gleichen Drehbuch, sagt Erlings, der früher Strategiechef der liberalen Partei VVD war und am Tag, an dem sich diese mit der PVV ins Bett legte, seinen Austritt erklärte. Statt Lösungen zu suchen, gehe es ihnen um die Bewirtschaftung von – echten oder vermeintlichen – Problemen. Das Migrationsthema eigne sich wegen der damit verbundenen Emotionalität besonders gut.

Dabei würden Populisten politische Verbündete zu immer weitergehenden Konzessionen drängen – und machten sie für das Scheitern der Politik verantwortlich, wenn die Gemässigten nicht mehr mitzögen. Die PVV betreibe diese Taktik seit Jahren erfolgreich und punkte damit bei der Wählerschaft, sagt Erlings.

Geisterabgeordnete in Den Haag

(…) Für ihn ist klar: Die Hoffnung, Populisten durch Regierungsbeteiligung «entzaubern» zu können, funktioniere nicht. Der öffentliche Diskurs verschiebe sich einfach in ihre Richtung, ohne dass reale Probleme gelöst würden.

Dieser Ansicht scheinen mittlerweile auch fast alle anderen niederländischen Parteien zu sein. Die Parteichefin der VVD, die für die letzte Koalition grosse Kröten zu schlucken bereit war, kündigte an, nie wieder mit der PVV zu koalieren. Wilders habe jetzt sein wahres Gesicht gezeigt. Auch die zentristischen Parteien CDA und NSC wollen nicht mehr mit dem Mann mit der platinblonden Mähne zusammenarbeiten. (…)“

 

 

 

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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