Die Nato bedeutete für sie die berechtigte Hoffnung auf ein „Nie wieder!“. Nato und Europäische Union boten einen sicheren, förderlichen Rahmen für den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Als Tschechien, Polen und Ungarn 1999 der Nato beitraten, gab Staatspräsident Vaclav Havel diese Erklärung ab:
„Dieser Akt gibt uns die Hoffnung, dass unser Land nie mehr einem Aggressor unterliegt oder geopfert wird. Zugleich drückt er unseren Willen aus, die Freiheit der Völker, die Menschenrechte und die demokratischen Werte mit zu verantworten – ebenso wie den Frieden auf unserem Kontinent.“
Die Haltung der meisten Menschen im demokratischen Europa war ganz klar: Sie waren dankbar um den Niedergang des diktatorischen Sowjetimperiums, gönnten den frei gewordenen ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten die dadurch erlangte Freiheit und verstanden, dass sie es als Gebot ihrer langfristigen Sicherheit erachteten, sich unter den Schutz der Nato zu stellen und an an deren militärischer Bereitschaft mitzuwirken.
Halten wir daran fest – jetzt erst recht, angesichts der Ungewissheit, wie weit Putin gehen will, wenn er Truppen aus der Ukraine abziehen und an einer anderen Front einsetzen kann. Will er „nur“ Russland zu den Grenzen der Sowjetunion ausdehnen, was bedeutet, dass er die baltischen Staaten angreift, sobald er sich dazu in der Lage erachtet und den Respekt vor dem Beistandsartikel 5 der Nato verliert? Oder will er mittelfristig weitergehen und die früheren „Satellitenstaaten“, die früheren Mitglieder des Warschauer Pakts, unter die militärische und politische Kontrolle Russlands bringen?
Putin lässt seine Propagandisten verbreiten, das demokratische Europa müsse die sogenannte Osterweiterung der Nato – welche eine Bewegung frei gewordener Staaten nach Westen, zur Nato war -, als Fehler erkennen und sich Putins Willen zur Wiederherstellung einer Einflusszone westlich der Grenzen Russlands zu beugen. Als früherer in Dresden eingesetzter KGB-Offizier muss Putin wissen, dass die westeuropäischen Demokratien keinesfalls bereit wären, das verheerende Abenteuer eines Feldzugs der Nato gegen das atomar gerüstete Russland einzugehen. Es gibt im demokratischen Europa weder einen Napoleon noch einen Hitler.
Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, schreibt in seinem am 10. Mai 2025 erschienenen Leitartikel unter dem Titel „Die Nato ist in der Defensive“: „Seit 1990 kannte die Nato nur eine Richtung: ostwärts.“ Nein! Die ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten suchten ihre Sicherheit westwärts! Weiter Gujer: „Erst traten die osteuropäischen Satellitenstaaten und die früheren Sowjetrepubliken im Baltikum bei, dann schien eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens denkbar. Der Westen nannte es einen Sieg der Freiheit, für Moskau sah es verdächtig nach Hegemoniestreben aus. Diese Entwicklung wurde mit dem Krieg definitiv gestoppt.“
Wir, die wir Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und Marktwirtschaft geniessen, sind es unseren Schwesterdemokratien in Ost-Mitteleuropa und im Baltikum schuldig, darauf zu bestehen, dass ihre Integration in die militärische, ökonomische und politische Gemeinschaft mit Westeuropa ein unverhandelbarer Sieg der Freiheit war und bleibt. Die Zugeständnisse, die der Ukraine drohen, sind schlimm genug.
1 Kommentar
Eric Gujer ist ein schwankender Kandidat, eigentlich ein stiller Trump-Freund. Er würde sich gerne mit Putin arrangieren. Schrecklich. Die NATO hatte nie Expansionspläne, sie hat keine Agency in dieser Hinsicht. Die Staaten suchen ihren Schutz. Die russische yin Asien in die Ukraine gibt ihnen (und Ihnen) Recht.