Jens Spahns Entscheid lässt vermuten, dass man sich auf der Parteirechten nicht einig ist, ob man dem Prinzip Volkspartei noch eine Chance geben oder die CDU zur Rechtspartei machen will. So wird es Merz nicht leicht fallen, die Reihen der Parteirechten hinter sich zu schliessen. Dazu mag auch beitragen, dass sein politisches und persönliches Profil Fragen nach seinen Wahlchancen aufwirft.
Die Identität als Volkspartei ist allerdings nicht nur durch die Richtungswahl in Frage gestellt, die Merz anstrebt, sondern auch durch massive Wählerverluste, die Merz mit vielen Gleichgesinnten auf die Politik der Kanzlerin zurückführt.
Dass sich Merz für eine Richtungswahl anbieten wird, war zu erwarten und liegt auf der Linie seiner langjährigen Opposition gegen Kanzlerin Merkel. Merz kann davon ausgehen, dass ein erhebliches Potenzial aktueller und ehemaliger Wählerinnen und Wähler der CDU mit Merkels Politik, insbesondere der Migrationspolitik, unzufrieden ist. Dass er, aufbauend auf diesem Kern von Anhängerinnen und Anhängern, eine Mehrheit für seine Wahl zum Vorsitzenden bilden kann, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Es kann davon abhängen, ob es Laschet gelingt, sich programmatisch von Merkel so zu verselbständigen, dass sein Schulterschluss mit Spahn nicht nur als kurzfristig wirksame Personalie, sondern auch sachpolitisch als begründet erscheint.
Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet: „In der Pressekonferenz zur Verkündung seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, sagte er „ja“.“
Dies hat Merz heftige Reaktionen eingetragen: Er würde die CDU zu einer AfD mit freundlicherem Gesicht machen. Nachdem nachgerade bestens bekannt ist, dass die AfD für ein Programm steht, das weit über Forderungen nach einer harten Migrations- und Sicherheitspolitik hinausgeht, völkischen Ungeist reaktiviert und die Untaten der Nazis relativiert, ist solche Kritik übertrieben. Etliche europäische Regierungen, die eine härtere Migrations- und Sicherheitspolitik betreiben als Deutschland, sind deswegen auch nicht schlechthin rechtsextrem.
Jede deutsche Regierung wird sich darum bemühen müssen, die Mehrheitsbasis der Migrations- und Sicherheitspolitik wieder zu erweitern und die AfD einzudämmen. Daran werden auch Laschet und Spahn keinen Zweifel aufkommen lassen.
