Vor der Bundesratswahl erklärte der Präsident der SVP, Albert Rösti, die Bürgerlichen stünden der SVP nun einmal näher als die Grünen*. Das war bereits ein Bruch mit der arithmetischen Konkordanz. Er war umso bemerkenswerter, als die SVP während Jahren rein aufgrund ihres Wähleranteils einen zweiten Bundesratssitz beanspruchte, und nach der Nichtwiederwahl Christoph Blochers auch die Wiederhrstellung ihrer Zweiervertretung mit derselben Begründung forderten. Auf eine Diskussion über politische Nähe hätte sich die Partei damals nicht eingelassen, und sie ging denn auch – mit oder ohne Zweiervertretung – bedenkenlos mit Volksinitiativen gegen die Politik des Bundesrates vor, wie auch die SP.
Interessant ist nun, wie die „NZZ am Sonntag“ Nationalrat Beat Walti, den Fraktionschef der FDP-Liberalen, zitiert: „Zunächst müsse geklärt werden, was das Ziel sei: eine breitere Abstützung der politischen Strömungen in der Regierung oder auch das «Zusammenraufen des Bundesrates in inhaltlichen Belangen»? Wenn man über die Konkordanz spreche, müsse man auch den zweiten Punkt berücksichtigen.“ (Link zum Artikel vom 23.2.2020)
Die Einführung sachpolitischer Kriterien für die Bundesratswahl wäre zu begrüssen. Denn die reine Arithmetik, die völlige Unverbindlichkeit, hat die Bundesratsparteien in Abhängigkeit ihrer Flügel und grossen Interessengruppen geführt. Das war über Jahrzehnte ein mächtiger Treiber der Polarisierung. Dank der „Zauberformel“ konnte die SP zur linkesten Sozialdemokratie Europas werden (wie schon Peter Bodenmann, ihr Präsident 1990-1997, stolz erklärte), die SVP zu einer rechtspopulistischen Partei, die von Gesinnungsfreunden im Ausland als eine der erfolgreichsten bewundert wird. In der Folge ist eine mehrheitsfähige Rentenreform in weiter Ferne, und die Europapolitik ist durch die Polparteien derart blockiert, dass die Schweiz wohl durch den Härtetest einer Auseinandersetzung mit der EU gehen muss.
Aber die Bereitschaft, von der rein rechnerischen Zusammensetzung des Bundesrates abzugehen, ist wohl nicht primär durch den Wunsch nach mehr Verbindlichkeit unter den Bundesratsparteien motiviert. Die Spitzen der bürgerlichen Parteien müssen starken Unmut in Teilen ihrer Basis befürchten, wenn sie Hand bieten zur Wahl einer grünen Bundesrätin oder eines grünen Bundesrats – es sei denn auf Kosten der SP. Könnten sie es sich leisten, rein zahlengestützt einen Bundesrat zusammenzustellen, in dem die Mittefraktion in die Rolle der Mehrheitsbilderin käme und der vor allem die Umwelt- und Sozialpolitik stark verändern könnte?
*„Bundesratswahl: Überraschende Aussagen von SVP-Präsident Albert Rösti“
