Rutishausers Artikel steht unter dem Titel „Was unser Bundesrat von Boris Johnson lernen sollte“ („SonntagsZeitung“, 23.2.2020, Link).
Die schweizerische Europapolitik krankt an extrem unterschiedlichen Vorstellungen von den Kräfteverhältnissen zwischen der Schweiz und der EU und von deren Entschlossenheit, gegenüber Grossbritannien und der Schweiz ihre Marktzutrittsregeln durchzusetzen. In einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ sagt Christoph Blocher über die Kündigungsinitiative: „Wenn die EU weiss, dass eine Kündigung sonst unausweichlich ist, wird sie einlenken. Davor hat sie Angst.“ (Link zum Interview.)
Rutishausers Forderung an den Bundesrat verdient Unterstützung, aber nicht weil die Prognose für das Ergebnis positiv ist, sondern weil die Schweiz diese Erfahrung braucht. Sonst werden wir nie darüber hinwegkommen, dass rund 50 Prozent der Stimmberechtigten der Meinung sind, die Schweiz hätte gegenüber der EU mehr Härte zeigen müssen. Und dass sie entsprechend abstimmen, sodass alle europapolitisch wichtigen Vorlagen gefährdet sind und die Schweiz nicht zu einer klar mehrheitsfähigen Europapolitik findet.
